Machttechnik Populismus

geschrieben am 29. Oktober 2026, gelesen 2025

Vor Kurzem schrieb ich in einem Text zu einem Buch über das Grundgesetz, dass ich ein Grundgesetz-Ultra bin. Trotz der Schwächen unseres Staates erlaube ich mir, sehr froh zu sein, in Deutschland zu leben.¹ An manchen Stellen wäre zwar der Beziehungsstatus „It’s complicated“ angebracht, aber ich mag dieses Land trotzdem. Stolz darauf sein? Dafür habe ich nichts weiter getan, als hier geboren zu werden – und dazu habe ich nun wirklich nichts beigetragen. Ich weiß nicht, ob man stolz darauf sein kann, bei der großen Geburtenlotterie eigentlich schon ein sehr gutes Los gezogen zu haben.²

Man kann auf seine eigene Arbeit stolz sein, auf das, was man selbst geschaffen hat. Aber nicht auf das, was man einfach ist.³ Ich habe Dinge in meinem Leben geschafft, auf die ich stolz bin. Ich habe auch Dinge gemacht, auf die ich so gar nicht stolz bin.⁴ Aber das bleibt nach über 50 Jahren auf diesem Planeten und in diesem Land wohl nicht aus. Nicht ohne Grund ist im Glashaus das WC im Keller.

Ich mag also dieses Land. Umso mehr schmerzt es mich, dass auch in Deutschland Populismus verfängt. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage: „Warum eigentlich?“ Wir sollten doch im Grunde genommen unsere Lektion gelernt haben. Sehr hilfreich bei der Suche nach einer Antwort war ein kleines Büchlein, das ich mir vor einiger Zeit gekauft habe: „Machttechnik Populismus“ von Robert Müller.

Es gilt, zwei Dinge zu verstehen, und die führt Müller in seinem Buch auch aus: Erstens ist Populismus keine Politik, sondern eine Machttechnik (daher auch der Titel). Ich kann der Argumentation von Müller hier sehr gut folgen. Argumentativ eine Alternative zum Populismus aufbauen zu wollen, ist ungefähr so, als wolle man einen Pudding an die Wand nageln – und zwar einen, der sich nicht vorher ins Gefrierfach stellen lässt. Schlägt man einen Nagel in den Populismus, fließt er einfach um ihn herum und sucht sich ein neues Ziel.

Und zweitens hat Populismus kein Interesse daran, die Probleme zu lösen (S. 31) – er ist sogar an ihrem Fortbestand interessiert. Folgt man dieser These, ist eine Zusammenarbeit sogar sinnlos, weil das Gegenüber gar nicht an einer Lösung interessiert ist.

Ich habe für mich aus dem Buch mitgenommen, dass der einzige Weg, gegen Populismus vorzugehen, darin besteht, sein Spiel nicht mitzuspielen.

Hält man Müllers Buch dann in der einen Hand und die Nachrichten der letzten Tage in der anderen, fällt einem auf, wie sehr das alles einem Muster folgt, das der Autor sehr klar darlegt. Und das gilt nicht nur für das Problem, das wir in Deutschland mit einer rechtspopulistischen Partei haben. Bei autokratischen Regimen (oder solchen in spe) wird sogar noch deutlicher, dass Populismus ein Instrument des Machterwerbs und -erhalts ist und kein politisches Zukunftsprojekt – und schon gar keine Alternative.

Es wäre nicht so schlimm, würde man dieses Muster nicht überall um sich herum entdecken und wüsste man nicht, wie schwer es ist, sich von einem Erfolg des Populismus wieder zu erholen. Ich gucke da beispielsweise nach Ungarn rüber – ein Land, das mir wegen Freunden immer noch sehr am Herzen liegt –, wo man nach Orbáns Abwahl im April nun vor der Aufgabe steht, 16 Jahre Umbau des Staates rückabzuwickeln oder durch etwas Besseres zu ersetzen.

Ich halte das Buch von Robert Müller für sehr lesenswert, weil es darlegt, dass Populismus eine destruktive Kraft ist, die auf niederen Instinkten basiert, und dass der Kampf gegen Populismus eben auch ein Kampf für das Gute im Menschen ist. Müller gibt selbst zu, dass Letzteres ein wenig pathetisch klingt, aber ich bin geneigt, dem zuzustimmen.

Wenn ich sage, dass ich ein Grundgesetz-Ultra bin, gehört für mich auch der beherzte politische Streit dazu – mit dem Ziel, am Ende einen Kompromiss zu finden, der wirklich eine Lösung darstellt. Das ist unser demokratisches System. Und so hat es auch viele Jahre im Grunde genommen ganz brauchbar funktioniert.

Politik kann aber nicht heißen, den Menschen nach dem Mund zu reden und ebenso unterkomplexe wie untaugliche Pläne vorzulegen – nur weil sie bequem sind. Politik muss letztlich einen Kompromiss finden und um ihn werben. Dass sich die etablierten Parteien mittlerweile mehr um Ersteres drehen und sich dann wundern, dass die Menschen das „Original“ wählen, statt Letzteres in Angriff zu nehmen, ist aus meiner Sicht eines der großen Probleme.

Der Versuch einer der etablierten Parteien, eine andere Partei zu halbieren, indem sie sich in mancherlei Hinsicht auf Positionen stellte, die sich nur in Ausdruck und Nuancen von deren Positionen unterschieden, ging leider nach hinten los.

Gegen die Machttechnik Populismus zu kämpfen, kann nicht heißen, sich derselben Machttechnik zu bedienen. Das geht schief, denn dabei gewinnt immer die Partei, die Grenzen ignoriert. Fight fire with fire … und am Ende bleibt trotzdem jede Menge verbrannte Erde. Und wenn man Pech hat, verbrennt man sich dabei viel mehr als nur die Augenbrauen.

Es kann nur heißen, die Probleme ernst zu nehmen, deren sich der Populismus bedient, aber vor allem jene zu lösen, die die Menschen wirklich betreffen: Rente, bezahlbarer Wohnraum, Zukunftsängste in einer immer weniger verständlichen Welt. Und zwar nicht mit kurzfristigen Scheinlösungen, die bestenfalls gut aussehen, aber nichts ändern, und schlimmstenfalls noch mehr Probleme erzeugen. Sind die echten Probleme gelöst, werden den Menschen populistische Scheinprobleme schnell völlig egal. Dass das momentan nicht klappt, ist die Tragik der Situation.

Mein Exemplar ist eine Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung. Leider ist es dort nicht mehr erhältlich. Trotzdem gibt es dort immer wieder für wirklich kleines Geld sehr gute Bücher und Texte, und ich kann nur empfehlen, regelmäßig bei bpb.de vorbeizuschauen, ob sich dort nicht etwas Interessantes findet. Auf das Buch bin ich übrigens auch erst durch einen Post im Fediverse aufmerksam geworden, der mich auf die Bundeszentrale verwies.