c0t0d0s0.org

Der Rationalstürmer schreibt ueber die SPD:

Weißt du, ich glaube, dass du tief in dir drin einfach eine Drecksau geworden bist. Ein machtgeiles und verlogenes Stück Scheiße. Eine hemmungslose Opportunistin, die sich für nichts mehr schämt, für gar nichts mehr.
Du widerst mich an. Kannst du nicht bitte einfach schnell sterben?

Ich bin geneigt, zuzustimmen. Ich hatte ja schon immer so eine Ahnung, das in den C*-Parteien reichlich merkwürdiges Gedankengut herumschwappt, aber von der SPD haette ich das nun wirklich nicht vermutet ....

Und sowas soll dann Grundlage unserer zukünftigen Energiepolitik werden. Die Berliner Zeitung berichtet über AKW-Pannen:

Überhaupt sind die deutschen Meiler weniger zuverlässig, als die Betreiberbehaupten. Seit 2000, als der Atomausstieg besiegelt wurde, gab es nach BfS-Angaben 910 meldepflichtige Pannen und 33 ernstere Störfälle - macht insgesamt 943 Zwischenfälle.

Ist eigentlich den ganzen wildgewordenen "Er soll sitzen bis er verfault"-Politiker, das sie Köhler fast schon dazu zwingen, Klar zu begnadigen, damit nicht der Eindruck entsteht, das der Bundespräsident sich durch Populismus und Medien beeinflussen oder gar steuern laesst.

Ein guter Beitrag in der Süddeutschen Zeiting zu den Plänen von Herrn Schäuble, aufgrund eines diffusen Unsicherheitsgefühls ganz undiffus Grundrechte einzuschraenken: "Die Herrschaftsmaschine"

Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Offengestanden halte ich einen Innenminister, der aufgrund eines Anschlags im Rollstuhl sitzt, für eine völlige Fehlbesetzung. Ich bezweifele, das Herr Schäuble nicht von seinen berechtigterweise nah dem Anschlag entstandenen Ängsten getrieben wird, wenn er versucht, eine Grundrechtseinschränkung nach der anderen durchzusetzen. Ich halte Herrn Schäuble schlicht für befangen.

Was übrigens mir bei dieser Gelegenheit mal wieder auffällt. Die FDP war einmal wirklich eine Partei, die ihren Namen und ihren Anspruch ausfüllte. Aber ... nunja ... schein sehr mit den Personen zusammenzuhängen, die den Mantel der Partei zumindestens so zum Kopf hin ausfüllen.

Lasst sie ... können während sie sich darum kümmern, wenigstens anderswo keinen Schaden anrichten. Ohnehin wäre das ein Verstoss gegen Artikel II des "Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies".

Outer space, including the Moon and other celestial bodies, is not subject tonational appropriation by claim of sovereignty, by means of use or occupation, or by any other means.

Schön, das man sich Politik mit Dingen beschäftigen kann, ohne das man das dazu nötige Wissen hat

Was erwartet eigentlich die Nato? Das sich Putin einfach in die Ecke stellt, und nicht dazu sagt, das vitale Sicherheitsinteressen Russlands verletzt werden? Ein Raketenschild, der für seinen nominellen Einsatzzweck vollkommen fehlplaziert ist? Sind da vielleicht doch noch die alten Feindbilder in den Köpfen der Nato? Im Grunde genommen ist das doch das gleiche wie die Kubakrise in klein. Man stellt dem gegenüber eine Beleidung direkt vor die Haustür.

Hmm, das nennt man Lobbyismus in Perfektion. Der Steinkohlebergbau bekommt bis 2018 Subventionen. Jetzt muss man eins bedenken: Das der Bergbau momentan in Deutschland ein wenig darbt, hängt nicht damit zusammen, das er per se zu teuer ist, sondern das momentan die notwendigen Preise nicht erreichbar sind, um den Abbau wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Jetzt muss man aber mal den zunehmenden Rohstoffhunger mit in die Gleichung bringen. Ich glaube 2018 sind wir längst soweit, das sich der wirtschaftliche Abbau in Deutschland wieder lohnt.

Und sowieso: Wenn die politische Kaste weiter in dieser Geschwindigkeit von unten nach oben umverteilt, schicken wir glaube ich 2018 wieder Kinder in die Bergwerke, nachdem 2016 das Verbot der Kinderarbeit aufgehoben wurde und die Schulpflicht auf 2 Jahre reduziert wurde, da im Vergleich zur dritten Welt deutsche Jugendliche einfach zu spät ins Erwerbsleben kamen.

Ich frage mich irgendwie, auf welche Art und Weise ein doppelt schallschnelles Kampfflugzeug mit Aufklärungsauftrag zur Aufstandsbekämpfung dienen kann, wenn sich doch mittlerweile Drohnen als probates Mittel erwiesen haben. Riot Control via Paveway?

Geht es vielleicht einfach nur darum, das man die Piloten woanders braucht ? Im Irak? Oder so als Präsent von Herrn Bush zu seinem Amtsabtritt vielleicht noch der Iran? Weil dreimal auf die Nase fallen ist doch gleich viel besser. Wobei: Afghanistan hätte was werden können, wenn man sich nicht gleich in einen anderen Konflikt gelogen hätte. Brauchen die Amerikaner ihre Kampfflugzeuge vielleicht wo anders. Oder haben die ständigen Einsätze das Material so zermürbt, das man eigentlich nach Geld für Ersatz fragen müsste, aber es sich nicht traut.

Liebe Condi, ich kann nur das sagen, was man auch von Eltern mit zunehmenden Alter (schliesslich sind wir das "alte Europa") immer häufiger gesagt bekommt: Räum deinen Scheiss selber weg ...

Ich hoffe ja mal, das der nächste Ministerpräsident des Freistaates Bayern ein wenig mehr auf seine Stellenbeschreibung gucken wird, und sich um sein Bundesland kümmern wird, und sich nicht immer und überall ungefragt und ungewählt in die Bundespolitik einmischen möchte. Wenn dann irgendwann auch noch mal am Teflonpolitiker Koch mal was hängen bleiben würde, könnte mal sogar mal wieder darauf hoffen, das der Föderalismus in Deutschland funktioniert.

Herr Wolfgang "wir höhlen die fdGo aus" Schäuble hat sich mal wieder etwas neues Einfallen lassen: Den Quasiverteidigungsfall, um über den Umweg des Kriegsvölkerrecht den Abschuss von Passagierflugzeugen zu ermöglichen. Ich wäre mittlerweile dafür, diesen Mann aus dem Staatsdienst zu entlassen. Ich finde seine Sicht der Welt und der Dinge, die um ihn herum passieren, unerträglich.

Solche Extremfälle kann man nicht in Gesetze fassen. Für solche Dinge muss sozusagen das Topmanagement des Staates die Verantwortung übernehmen und dann dem Souverän ("dem Volk", auch wenn viele Politiker mittlerweile denken, es wäre andersrum) überlassen, wie sie die Entscheidung bewerten. Aber den gesetzlichen Persilschein kann es in dieser Sache nicht geben. Ausserdem: Wo sind auch hier die Grenzen, haben wir irgendwann grosskalibrigen Artilleriebeschuss auf von Terroristen besetzen Gebäuden?

Ausserdem möchte ich anmerken, das das sowieso nur dem Schutz der Politiker selbst dient. Selbst eine relativ grosse Luft-Luft-Rakete ist nicht in der Lage selbst ein Flugzeug von der Groesse eines A318 in kleine ungefährliche Teile zu zerlegen. Man kann davon ausgehen, das sie höchstens die Tragfläche abreisst. Die Maschine gerät dann in einen unkontrollierbaren Flugzustand, von dem keiner so genau sagen kann, wo dann die Bruchstücke runterkommen. Nun ist Deutschland ein sehr dicht besiedeltes Land, man kann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sagen, das es irgendein Dorf erwischen wird. Oder man stelle sich mal vor, das so ein Ding auf die Vororte von Berlin stürzt. Es geht halt darum, zu verhindern, das so ein Teil den Plenarbereich planiert.

In dem Moment, in dem ein Terrorist ins Cockpit gelangt, ist der Moment in dem es zu spät ist: Die Lösung kann hier aber viel einfacher sein als eine herbeigezogene Grundgesetzänderung: Die Vorschrift, das Passagierflugzeuge, die in den deutschen Luftraum fliegen möchten, über durchbruchssichere Cockpittüren verfügen müssen. Das würde in ein Luftsicherheitsgesetz gehören.

Es gibt Politiker, die dem eigenen Machterhalt zuliebe Dinge tun, von denen sie eigentlich wissen müssten, das sie nicht gut fürs Land sind. Es gibt Manager, die Ihre Firma vorsätzlich risikieren, um ebenso kurzfristige wie fragwürdige Ziele zu erreichen. Und es gibt Ämter, die nur die Hälfte der Wahrheit wirklich öffentlich machen und die andere Hälfte nur versteckt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Ein schönes Beispiel ist die Überalterungsdiskussion, die allenortens geführt wird. In der Zeit ist ein interessanter Artikel dazu zu finden: Schwarzmalen nach Zahlen.

Den drei Personengruppen, die ich am Anfang genannt habe gehören nicht an die Stelle an der sie sind: Politiker müssen dem Land dienen, Manager müssen begreifen, das ihnen eine Firma mitsamt der Menschen anvertraut wurde und Statistiker müssen wertneutral alle Möglichkeiten aufzeigen.

Letzteres könnte bedeuten, das die Diskussion um Privatrenten (Volksrente anyone?) enden würde und die Leistungsdezimierung im Sozialsystem und andere Dinge sich nicht mehr so leicht durchsetzen liessen, wenn die Zukunft nicht mehr so pessimistisch gesehen würde. Wenn da kein Schreckgespenst mehr rumlaufen würde. Und die Menschen nicht mehr mit Angst als Stimm- und Arbeitsvieh vor den Mächtigen hergetrieben werden könnten.

Ich habe keine Ahnung, ob Firmen Wahlen einfach für unwichtig halten ... wissen die mehr als wir einfachen Leute? Naja ... in anderen Ländern scheint man jetzt wenigstens Lehren zu ziehen. Die Wahlmaschinen der Firma SDU sind jetzt in den Niederlanden für Wahlen verboten worden, weil die kompromitierende Abstrahlung der Systeme so stark ist, das sie auf Meter hinweg Schluesse auf das Wahlverhalten zulaesst.. On top kommt dann auch noch dazu, das angeblich auf den Systemen Windows laufen soll, die via GPRS im Netz hängen.. So etwas als Wahlcomputer für etwas anderes als Klassensprecherwahlen zu verkaufen, ist nahezu kriminell. (via Kris)

Letztlich muss man sich auch Fragen, wie blöd man sein muss, um einen solchen Stunt zu versuchen. Die Firma dürfte damit erledigt sein. Dabei wäre es so einfach gewesen, eines der quelltextoffenen unixoiden Betriebsysteme zu nehmen, in das schon Personenjahrtausende in dessen Absicherung und Härtung geflossen sind.

Um alllerdings mal ganz konstruktiv an die Sache zu gehen, habe ich mir ein paar Gedanken gemacht.

Ein sehr lesenswerter Blogeintrag bei The Nation. Es wird darüber berichtet, das Bill Clinton sich bei einem konservativen Interviewer einmal nicht zurück gehalten hat, sondern klargestellt hat, wie er die Antiterrorpolitik von Herrn Bush sieht:

When a beaten Wallace tried to cover for himself – "… all I can say is, I'm asking you in good faith because it's on people's minds, sir. And I wasn't…" – Clinton nailed him: "There's a reason it's on people's minds. That's the point I'm trying to make. There's a reason it's on people's minds because they've done a serious disinformation campaign to create that impression."

Hat jemand von euch vor 10 Jahren geglaubt, das er irgendwann seine gesammte CD-Sammlung in ein kleines weisses Ding packen kann? Auf den Kommentar, das in 10 Jahren Handys zum EMails lesen verwendet werden und weite Teile der deutschen Geschäftswelt davon abhängiger als von Crack werden, hätte man wohl nur "Und Kaffee kochen kann das Teil dann auch" geerntet. Ich glaube, vielen Menschen ist garnicht so bewusst, wie sehr sich die technische Landschaft in den vergangenen Jahren weiterentwickelt hat.

Der Weihnachtsmann ist von DHL und bringt kurz vor dem Feste die Geschenke vorbei, die man mitten in der Nacht mit einem Glas Rotwein in der Hand bestellt hat. Eine Frau, die ich noch nie gesehen habe, kommentiert regelmässig meine Bilder und ich freue mich, als würde man eine gute Freundin sprechen. Meine Meinung kann ich frei im Internet formulieren und finde Leser. Meine Meinung wird nicht mehr gefiltert. Sie kann jeden erreichen.

Ich fliege fuer 75 Euro nach London und zurück. Nie waren andere Ort, ander Menschen, andere Gedanken näher und erreichbarer als heute. In anderhalb Stunden bin ich in Berlin. Und in anderhalb Stunden bin ich auch wieder zurück.

Zwei grosse Metropolen werden von schwulen Bürgermeistern regiert. Scheidung ist kein gesellschaftliches Stigma mit karrierebeendenden Charakter.

Und nun wollen mir Menschen sagen, wollen mir Medien sagen, das Deutschland im Stillstand ist. Und uns in die Kultur und Werte der 50er zurückwerfen. Wir haben uns weiter entwickelt ... ohne euch, wir entwickeln uns weiter ... ohne euch. Wir sind erfolgreich ... ohne Euch.

Ich grübel über dieses Thema schon einige Tage. Im Grunde seit dem die israelische Armee ein Haus mit Zivilisten zusammengeschossen hat. Die Frage, die mich beschäftigt ist: Kann eine mediale Demokratie Krieg führen? Oder besser gesagt: Kann eine mediale Demokratie einen Krieg führen und diesen auch gewinnen?