c0t0d0s0.org

Politiker scheinen dann doch irgendwie noch einsichtig zu werden: Aus für den digitalen Wahlstift . Für mich stellen sich in dieser Sache zwei Fragen: Warum musste man erst 4,5 Mio Euro ausgeben, bevor man Experten gefragt hat, ob das System überhaupt hinreichend sicher ist? Und warum will man unbedingt ein seit jahren bewährtes Wahlverfahren (Stift, Zettel, Urne und Leute die Zählen) durch ein intransparentes, elektronisch angereichertes Verfahren ersetzen? Wo ist der Vorteil?

Mögen doch mehr Hotelmanager auf Buchung von NPD-Mitgliedern so reagieren:

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Wenn ich das nächste mal in Dresden übernachte, werde ich alleine schon dafür dieses Hotel in Erwägung ziehen.

Der Spiegelfechter schreibt in 9/11 - ein Tag, der Geschichte ist

Dass eine Clique von großmannssüchtigen Imperialisten die Weltgeschichte ändern wird, war historisch vielleicht unvermeidlich und wäre auch ohne 9/11 passiert. Dass der Westen ohne wirkliche Not seine ureigensten Werte auf dem Scheiterhaufen der Paranoia verbrennt, ist indes die wahre Tragödie, die ohne 9/11 nicht denkbar wäre.

Chapeau. Amen!

0,006% mehr Verbrechen könnten aufgeklärt werden, wenn die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden würde. Ich glaube, mit mehr Steuerprüfern/Steuerfahndern könnte man mehr erreichen oder bundesweit tausend Planstellen mehr für die Schutzpolizei oder einem Ende des BOS-Trauerspiel .... und nichts davon würde die Privatsphäre so nachhaltig zerstören ...

Am Ende waren es wieder die Anderen. Die Anderen haben ihn missverstanden. Die Anderen sprechen Denkverbote aus. Die Anderen waren es, die Anderen diffamieren ihn mit der Nachfrage, ob sein momentanes Verhalten in den traumatischen Erlebnissen seiner Vergangenheit begründet liegt.

Sieben Lügen sind es. Sieben Lügen rund um den G8-Gipfel. Und die Topmanager der entsprechenden Ministerien wollen von allem nichts gewusst haben. In Deutschland kann man also Tornado-Photoserien bekommen, wenn man auf dem kleinen Dienstweg ganz lieb fragt ...

Sehr interessantes Interview mit dem Politologen Kliche zum Klärung, warum Politiker wie Schäuble ihr Gedankengut so erfolgreich in die Welt hinausblasen können:

Es müssten Ereignisse eintreten, die unsere Kontrollillusionen und die Delegation von Angstbewältigung an die Politik tiefgreifend erschüttern. Wir brauchen Erfahrungen, die die Menschen daran erinnern, dass auch Freiheit, Gemeinschaftlichkeit und sozialer Friede unschätzbare Gemeingüter sind, die man täglich aktiv leben sollte.

Coincidence? "Iran demands oil pay in yen not dollars" and "Euro Hits All-Time High Against Dollar"

Ich muss mich ja bei Herrn Profalla bedanken: In einem Radiointerview hat dieser gesagt, das die Unionsparteien sich darum gekümmert haben, das neben der Union kein platz für rechte Parteien ist, die SPD aber im Umkehrschluss die Entstehung der Linken als extremistische Partei zugelassen hat. Daraus kann man drei unterschiedliche Schluesse ziehen:

• Die CDU/CSU ist eine partiell rechtsextreme Partei, da sie die Positionen der Rechten besetzen muss, um rechts neben sich keinen Platz zu lassen. Ansonsten wäre Raum für eine rechte Partei.
• Die Linke hat ja a priori die linken Positionen der SPD übernommen, die durch diese geräumt worden sind. Nun meint, Herr Profalla, das die Linke eine linksextreme Partei ist. Der Umkehrschluss bedeutet: Würde die CDU die rechten Positionen räumen, so müsste nach der Argumentation von Herrn Profalla gleichfalls eine rechte Partei entstehen. Da es eine Entsprechung der Linken am rechten Rand nicht gibt, bedeutet das, das die Positionen durch die CDU/CSU besetzt werden. Ergo müsste die CDU/CSU partiell rechtsextreme Positionen einnehmen, somit eben auch partiell rechtsextrem sein.
• Wenn die CDU/CSU keine partiell rechtsextreme Partei ist, so kann auch die Linke/PDS keine linksextreme Partei sein.Sie wäre somit ehrbares Mitglied der demokratischen Grundordnung und legitimer Koalationspartner einer Rot-Rot-Gruenen-Koaliation.

Bloede argumentative Falle, in die sich da Herr Profalla reinmanoevriert hat ... mal sehen, wann es den grossen Medien auffällt. Aber für mich wieder ein gutes Beispiel, das bestimme Politiker einfach mal den Mund halten sollten oder zumindestens die Argumentation ein wenig besser durchdenken sollten.Um gleich deutlich zu machen: Ich halte die CDU nicht für rechtsextrem, die Linke allerdings auch nicht für linksextrem. Ich will damit nur aufzeigen, in welche Regionen sich Herr Profalla da redet ...

Ich frage mich mittlerweile, ob man mit diesem Menschen nicht eher Mitleid haben sollte, als das man ihn für seine Idee achtkantig aus dem Bundestag werfen sollte. Nun fordert er Internierungslager und Kommunikationsverbote für Menschen, die er als Gefährder sieht. Natürlich alles im Sinne des Kriegs gegen den Terror.

Ich glaube wirklich, das dieser Mensch nichts dafür kann. Ich glaube, das er so vor Angst zerfressen ist, seit dem Opfer eines Attentats geworden ist, das er nicht mehr klar denken kann. Denn wenn man sich das Verhalten von Herrn Schäuble anguckt, könnte man mit laienmedizinischen Wissen auf die Idee kommen, dass das Verhalten von Herrn Schäuble doch sehr einer Psychose ähnelt. Ich habe wirklich Mitleid mit einem Menschen, der so den Realitätsbezug verloren hat, das er hinter jeder Ecke den Bogeyman sieht. Frau Merkel, zeigen auch Sie Mitleid und entlassen sie diesen Mann aus seiner schweren Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Alleingang vor allen Nichtschäubles zu verteidigen. Der Mann ist einfach ausgebrannt ...

Und sowas soll dann Grundlage unserer zukünftigen Energiepolitik werden. Die Berliner Zeitung berichtet über AKW-Pannen:

Überhaupt sind die deutschen Meiler weniger zuverlässig, als die Betreiberbehaupten. Seit 2000, als der Atomausstieg besiegelt wurde, gab es nach BfS-Angaben 910 meldepflichtige Pannen und 33 ernstere Störfälle - macht insgesamt 943 Zwischenfälle.

Comeback der Kernkraft, Bundeswehr im Inneren... Frau Merkel, was für ein Land wollen sie da schaffen? Die Zeit 30 Jahre zurückdrehen?

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der dieses Verhalten einfach nur noch absurd findet: Jaroslaw Kaczynski fordert, das im Stimmrechtsstreit nun auch die polnischen Toten im Zweiten Weltkrieg zu berücksichtigen seien. Wir brauchen wirklich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, ein Europa, für die Staaten, die Begriffen haben, das es um die Gestaltung der Zukunft haben, und ein Europa, für jene die immer noch in der Vergangenheit leben.

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.

(Heribert Prantl in der Süddeutschen:Der artgerechte Staat)

Aussage von Herrn Geissler in Phoenix:

Geißler habe wörtlich gesagt: «Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.»

Vielleicht ist zuschlagen ein bisschen hart, aber die Grundaussage ist korrekt: Niemand hat das Recht, mich in meinen Grundrechten zu beschränken, wenn ich friedlich demonstriere und ich meine Rechte auch mit aller gebotenen Verhältnismässigkeit durchsetze. Ich glaube schon, das ich dann schon Recht habe die Hand, die mich versucht, daran zu hindern, im Rahmen des §8 des Grundgesetzes zu demonstrieren, wegschlagen darf.