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Diesmal in der Berliner Umschau:



Oder auch Capital(Dank an Alex):

Schon wieder ein freudscher Verschreiber ... diesmal bei der FAZ.



Warum denken nur so viele bei bei einer CDU/FDP-Koalition an Schwarzgeld statt an Schwarzgelb

Und sowas soll dann Grundlage unserer zukünftigen Energiepolitik werden. Die Berliner Zeitung berichtet über AKW-Pannen:

Überhaupt sind die deutschen Meiler weniger zuverlässig, als die Betreiberbehaupten. Seit 2000, als der Atomausstieg besiegelt wurde, gab es nach BfS-Angaben 910 meldepflichtige Pannen und 33 ernstere Störfälle - macht insgesamt 943 Zwischenfälle.

Ich war vorhin in Bremen im Ikea (liegt praktisch an der A1). Die Hölle ist los. Von wegen Kaufzurückhaltung wegen der 19%. Pustekuchen. Was mich auf einen interessanten Gedanken bringt: Angela Merkels Kanzlerschaft wird von Glück getragen. Sie hat nun wirklich nichts bisher zustande bekommen. Hartz IV Gesetzgebung: Aus der Agenda 2010. Aufschwung: Vom Ausland getrieben. Binnennachfrage: Vom Aufschwung getrieben.

Es ist ja nun nicht so, das unsere Regierung nun so unbedingt vor Kompetenz brüllt. Die Gesundheitsreform verdient ihren Namen nicht und nicht mal diese kann durchgesetzt werden. Weil ein süddeutscher Landesfürst gerade von einem Problem in seiner Nichtmehrvollständigngefolgschaft ablenken muss. Da ist eine Regierung mit der grössten Machtfülle seit Jahrzehnten ausgestattet und was machen sie draus: Nicht! Garnichts! Wirklich peinlich. Na toll, da hätte ich mir sogar als erklärte Angela-Gegnerin mehr von der Dame erwartet.

Doch ... eins schafft Angela: Sich als wohlfeile Helferin eines amerkanischen Präsidenten hinzustellen, der so eben mal das Postgeheimnis in seinem Land ausgehebelt hat.

Vorhin hoerte ich im Autoradio (ich glaube NDR Info, ich hoffe ich habe das Zitat richtig mitbekommen), das Frau Merkel die Gesundheitsreform für die groesste Reform hält, seit dem sie Politik macht. Naja ... jetzt dachte ich erst "Wow, die Frau ist groessenwahnsinnig". Aber dann ist mir eingefallen: Angie macht noch garnicht so lange Politik. Erst seit 1989. Oder wie der Wikipedia zu entnehmen ist:

Angela Merkel arbeitete erst ab Ende Dezember 1989 beim Demokratischen Aufbruch mit, vorher gehörte sie keiner Oppositionsbewegung an.

Okay, bei einer solchen Eingrenzung kann man die Aussage eingeschränkt gelten lassen, muss man aber nicht ...

Ich glaube ja, die CDU versucht an allen Stellen momentan ihr Denkmodell durchzudrücken, weil sie zutiefst in ihrem Inneren spürt, das sie dazu vielleicht nicht mehr so schnell die Chance haben wird. Sie kann sich nun nicht mehr aufs Schlechtreden zurückziehen, und hat damit ihren wesentlichen Erfolgsfaktor der letzten Wahl eingebuesst. Nun denn, da man nur einige wenige Jahre hat, muss man dann ja sich auf zeitfremde Gottesbezüge, Kürzungsmaßnahmen an der Sozialhilfe (klingt doch garnicht mehr so schlimm, wenn es ALG II heisst) oder auch die Anbiederung an die Achse des Lügens und Halbwahrheiten Auftischens.
Das Dumme ist nur, was die CDU verliert wird nur zu einem Teil in Richtung der linken Parteien gehen. Der Rest geht an die Dummdeutschen vom rechten Rand. Und das entsetzte Blicken zur nächsten Bundestagswahl kann ich mir schon heute lebhaft vorstellen.

Das eigentliche Problem wird in diesem SPON-Artikel gar nicht beleuchtet. Nicht nur das wir viele Einbürgerungswillige deswegen abweisen müssen. Wir müssten vielen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen. Denn wie ich leider aus leidvoller Erfahrung durch ständiges S-Bahn-Fahren weiss: Die, die schon drin sind, womöglich mit Vorfahren , die auf deutschem Boden leben, seit dem sich Germanen und Römer hier die Köpfe eingeschlagen haben, wissen noch weniger über den Staat, in dem sie leben, als diejenigen, die reinwollen.
Vielleicht sollte man sich erstmal darum kümmern, bevor man andere testet. Denn wie ich schon mal vor ein paar Tagen schrieb und auch hier wieder passend finde: "Wer im Glashaus sitzt, sollte im Keller aufs Klo gehen".

(und auch lieber Spiegel) , an den Aussagen von Herrn Schäuble gibt es nichts Entschuldbares. Tolerierung von Folter ist der erste Baustein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demontieren. Es gehört zu den Zeichen einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft, eher einen Schuldigen laufen zu lassen, als ihn auf Basis von zweifelhaften oder auf zweifelhafte Art und Weise erhaltenen Beweisen oder Indizien zu bestrafen. Und spätestens seit der Hexenverbrennung sollten wir in Europa wissen, das Folter nur das hervorbringt, was man hören möchte und nicht die Wahrheit.

Schön zu sehen, worum es der CDU geht: Angela möchte die Kanzlerfrage vor Inhalten klären. Ist doch egal, ob wir die Inhalte zusammen bekommen, solange wir den Kanzler stellen. Es geht hier um ein Symbol. Schön, das sich die Damen und Herren so um unsere Sorgen kuemmern. Liebe SPD, ich hab nichts dagegen wenn ihr mit der PDS koaliert. Aber die CDU wuerde ich euch mittlerweile uebelnehmen.

Irgendwie wundert es mich nicht, das die Gruenen und die CDU keine Gemeinsamkeiten finden würden. Es waere ohnehin damit zu rechnen, das wir nicht viel spaeter noch mal zur Wahl haetten schreiten muessen, weil die Basis der Gruenen irgendwann eine Kröte in einem schwarz-gelben Dressing serviert bekommen haette, die sie beim besten Willen nicht schlucken koennen.
Mein Tip ist immer noch die echte Ampel. Herr Westerwelle wird wahrscheinlich schon die Ausrede suchen.

Ich finde es schlichtweg erschütternd, was die CDU alles tut, um nicht zugegeben zu müssen, das Schwarz-Gelb nicht gewonnen hat. Es wird zusammengefügt, was nicht zusammengehört (die sogenannte Jamaica-Koaliation ...schreckliche Bezeichnung). Milbrant schlägt eine Minderheitenregierung vor ... was Unsinn ist, da für jene Politik eine breite Gegenerschaft vorhanden ist. Rot/Grün plus PDS würden opponieren und damit alles niederstimmen. Praktischerweise könnte dann die SPD defacto weiteregieren, da sie nicht offiziell mit der PDS zusammengehen wuerde, dort aber sich auf eine Vielzahl von Meinungsgleichheiten mit der PDS verlassen koennte. Verklausuliert ist das nichts anderes als die Vorbereitung von Neuneuwahlen.
Herr Milbradt schlägt gleichzeitig noch eine weitere Pervertierung unserer Demokratie vor: Mehrheitswahlrecht. Nette Idee. Keine Notwendigkeit mehr zum Konsens. Darf ich uebrigens daran erinnern, das wir vor allen Dingen deswegen den Schlamassel im Irak haben, weil George W. Bush trotz weniger Stimmen gegen Al Gore gewonnen haben. Und der Grund war ... das Mehrheitswahlrecht! Nicht das das Mehrheitswahlrecht dran schuld ist das der Krieg im Irak ausgebrochen ist, ich wollte nur mal kurz auf die zweitgenannte Perversion hinweisen: Weniger Stimmen ,trotzdem regieren.
Und wo wir schon dabei sind, den Amerikanern etwas nachzumachen: Extreeeeme Anfechting. Die neue Trendsportart aus den USA. Jetzt auch bei der CDU.
Verdammt noch mal, reisst euch endlich zusammen.Und denkt mal ueber etwas anderes nach, als Angie ins Amt zu heben. Das werden euch die Menschen übler nehmen als Kirchhof und Mehrwertssteuer zusammen. Das ihr nur daran gedacht habt, euer Gesicht zu wahren.
Es gibt ansonsten einige wirklich gute Artikel in der Blogosphere: Elfengleich bemerkt richtig, das Koaliationsfähigkeit nicht bis zur Selbstaufgabe gehen darf. Um Spindoctoring der subtileren Art geht es hier. Und Herr Lummaland schreibt ueber den Auftritt von Gerhard in der Elephantenrunde. Das Girl ist ebenfalls der Meinung, das die Koaliation aus CDU/FDP und Gruenen eine ausgesprochen dumme Idee ist. Nicole hingegen ist wenig begeistert von Schröders auftreten.
Und am Ende: Ich könnte mir lebhaft vorstellen, das es kurz vor der Elephantenrunde wirklich so abgegangen ist. Sind ja alles nur Menschen.

So ... jetzt ist eine Nacht vergangen. Die Wahl hat ein interessantes Ergebnis gebracht. Eines, mit dem niemand gerechnet hat. Jeder hatte Gerhard abgeschrieben. Man möge ihm deshalb seine Erfolgstrunkenheit des gestrigen Abend nachsehen. Er wird wahrscheinlich heute morgen auch nur noch denken: "Was habe ich da eigentlich gestern erzählt." Sei es drum.
Jetzt stehen wir da mit einer Machtverteilung, die man interpretieren muss. Die man deuten muss. Einen wirklich Führungsanspruch hat eigentlich niemand. Ich teile nicht die Meinung das Angela jetzt sagen kann, das sie die Menschen hinter sich hat. Sie hat einen gigantischen Vorsprung verspielt. Sie wird wahrscheinlich kurzfristig keine besondere Rolle mehr auf dem politischen Parkett spielen. Es sei denn, sie schafft es wider erwarten doch noch eine Koaliation zusammen zu bekommen. Ein klarer Auftrag sieht anders aus. Mir hat bei der Elephantenrunde nur noch das "Ich hab mehr Prozentpunkte als Du. Ich bin dran. RAEBAAAEEEH" gefehlt. Die Mundwinkel waren ja schon dafür gesenkt.
Moralischer Verlierer des gestrigen Abend ist aber die FDP. Man darf als politische Partei nicht eine Koaliation ausschliessen. Es ist nicht so, das keine Mehrheiten bildbar wäre. Ein Scheitern von Koaliationsverhandlungen wäre also eine Beleidung für uns Wähler: "Ihr habt uns zwar einen Auftrag geben, aber wir nehmen ihn nicht an.Nochmal!". Die FDP wird nicht anders können, als ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nur diese Verantwortung wird sie in eine schwere Belastungsprobe führen. Wieder als Wendepartei dazustehen könnte sie runinieren.
Ich mag zwar die FDP nicht, aber ihr kommt es zu, einen Kanzler ins Amt zu heben. Da kann es nicht heissen "Nein, keine Ampel.Niemals". Sondern zugeben das es schwierig wird, aber zumindestens miteinander reden. Es versuchen.
Und die schwarze Ampel ? Nunja, diejenigen die in Wackersdorf verprügelt worden sind, koalieren mit jenen, die in Wackersdorf haben prügeln lassen? Also ich weiss nicht. Ich hege leichte zweifel. Das ist eine Kröte mit gigantischem Ausmass. Das wird die Partei zerreissen.
Einen klaren Wählerauftrag hat es gestern gegeben. Auch wenn ihn niemand so wirklich annehmen will. Was keiner denken will. Deutschland hat vornehmlich links gewählt. Ein gutes Zeichen. Und nun nehmt an, womit wir euch beauftragt haben.
Achja ... nochwas: Das Spin-Doctoring hat auch schon wieder angefangen. Ich werde das Zweite von meinem neuen Fernseher gleich wieder löschen. Bringt eh nichts. Ich bin wirklich gespannt, was die Medien mit diesem Ergebnis anfangen werden.

Es geht in die Vergangenheit. Die Frage ist nur: Wann gilt eine Familie als verwahrlost? Sind kinderreiche Familien per se sozial benachteiligt und daher sofort der staatlichen Aufsicht zu unterstellen? Wird Erziehung jetzt auf ein konservatives Wertemodell standardisiert? Was ist verwahrlost und was ist einfach nur anders? Ist das der letzte Versuch Werte des 19. Jahrhunderts in 21. Jahrhundert zu tragen. Wie immer klingt der Vorschlag vordergründig gut. Nur vor dem was draus wird und werden könnte, graut es mir.
Mal so als Alternative gedacht: Wie waere es mit Kindergartenplaetze für alle, die sich die Eltern auch leisten können. Wie waere es mit Ganztagsschulen? Damit könnte man vielleicht auch das 13. Jahr zum Abitur einsparen, ohne den Stoff auf das nötigste zusammenzuquetschen.