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Tuesday, June 16. 2009
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Die Piratenpartei? Und was soll das bringen?
Inhaltlich stimme ich dem, was ich bisher über den "Verein" weiß, überein. Aber solange solange ich bei einer Wahl meine Stimme(n) nicht panaschieren kann, solange hätte ich das Gefühl mit meiner Wahl eine (große) Lücke gelassen zu haben. Politik besteht nun mal nicht nur aus der "digitalen Revolution"...
Inhaltlich stimme ich dem, was ich bisher über den "Verein" weiß, überein. Aber solange solange ich bei einer Wahl meine Stimme(n) nicht panaschieren kann, solange hätte ich das Gefühl mit meiner Wahl eine (große) Lücke gelassen zu haben. Politik besteht nun mal nicht nur aus der "digitalen Revolution"...
#1
on
2009-06-16 20:03
und auch nicht nur aus Hamster retten.
Wenn die Grundlage der Demokratie nämlich die freie Kommunikation eingeschränkt wird dann ist das verdammt nochmal das wichtigste Thema.
Ginge es hier um Printmedien würde so ein Unfug niemals durch kommen.
Wem die Piraten nicht passen, dem sei der CCC angeraten. Der ist erstmal mit jedem Parteibuch kompatibel (wo bei ich niemand kenne, der sich zu CDU/CSU bekennt).
Wenn die Grundlage der Demokratie nämlich die freie Kommunikation eingeschränkt wird dann ist das verdammt nochmal das wichtigste Thema.
Ginge es hier um Printmedien würde so ein Unfug niemals durch kommen.
Wem die Piraten nicht passen, dem sei der CCC angeraten. Der ist erstmal mit jedem Parteibuch kompatibel (wo bei ich niemand kenne, der sich zu CDU/CSU bekennt).
Politik besteht auch nicht aus 100% Piratenpartei. Und auch die Grünen haben mal klein angefangen. Mit einem längst nicht vollständigen Wahlprogramm.
Politik muss aber zunächst der Verteidigung der Grundrechte dienen. Alles andere ist dem gegenüber unwichtig. Zur Verteidigung der Grundrechte gehoert auch, STOP zu sagen, wenn jemand unwirksame STOP-Schilder ins Netz stellen will.
Klasse Idee, Superhirn! Wenn alle so denken, gibt's im Herbst Schwarz-Gelb und dann kannste dich aber mal umschauen mit Deiner Piratenpartei.
Das einzige Mittel gegen Netzsperren ist eine starke SPD.
Das einzige Mittel gegen Netzsperren ist eine starke SPD.
#5
on
2009-06-16 22:28
Und warum beweist die SPD im Moment nicht dieses Rückgrat ? Warum stellt Sie sich dem nicht entgegen? Warum sollte ich einer Partei meine Stimme geben, die momentan so elend in dieser Sache versagt? Es sind nur noch ein paar Monate bis zur Wahl ... es wäre eine Chance für die SPD gewesen, zu beweisen, das sie gegen Netzsperren ist. Aber Machtkalkül und Mediendarstellung sind wohl wichtiger. Ausserdem sehe ich das so: Hätte am Anfang über die Grünen jeder so gedacht, dann wuerden wir wahrscheinlich immer noch unseren Dreck in die Fluesse pumpen ...
Die SPD hat sich aber für die Sperren ausgesprochen.
#7
on
2009-06-16 22:38
In der Umweltpolitik hat es die Grünen gebraucht um zu erreichen, dass sich die etablierten Parteien mit dem Thema überhaupt beschäftigen. Aus Angst, dass ihnen die Wähler weglaufen. Nicht aus Überzeugung. Das gilt auch für die SPD. Die gleiche Bedeutung fällt der Piratenpartei zu. Als Regulativ für die anderen Parteien. Allein aus diesem Grund ist sie schon wichtig genug.
Die SPD setzt die Netzsperren soeben um. Und was die heroisch abgewendete Verfolgung der Stopseiten-Besucher: Die hat doch Zypries (SPD!!!) in den Gesetzesvorschlag eingebracht. Nicht etwa die CDU. Auf eine solche Partei können wir also gut verzichten.
Ich bin nach fast 20 Jahren eifriger Rot/Grün-Wählerei auch Mitglied in der Piratenpartei geworden. Von den etablierten Parteien haben wir als Internetnutzer in Sachen Grundrechte nichts mehr zu erwarten.
Die Grundrechte ( Pl. ). Genau das ist ja mein Punkt - die Grundrechte bestehen ja nicht nur aus Art. 5 GG (und ein wenig Art.1, 2 und 14). Was ist mit den Themen rechts und links davon? Die sind es nicht wert verteidigt zu werden?!?
Wie bereits gesagt - inhaltlich unterschreibe ich die Themen der Piratenpartei zu 100%, wählbar ist sie für mich auf Grund ihres selbstauferlegten "Tunnelblicks" trotzdem nicht.
Wie bereits gesagt - inhaltlich unterschreibe ich die Themen der Piratenpartei zu 100%, wählbar ist sie für mich auf Grund ihres selbstauferlegten "Tunnelblicks" trotzdem nicht.
#11
on
2009-06-17 08:07
Der Vergleich hinkt leider an einer Stelle. Die Grünen haben nie - auch am Anfang nicht - ausgeschlossen sich mit Themen jenseits der Umweltpolitik zu beschäftigen.
Die Piratenpartei dagegen hat laut Präambel ihres Partei-Programms (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm) kein Interesse ihre "Nische" zu verlassen. Schade.
Die Piratenpartei dagegen hat laut Präambel ihres Partei-Programms (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm) kein Interesse ihre "Nische" zu verlassen. Schade.
#12
on
2009-06-17 08:18
Ich bin nicht gleich Parteimitglied, halte aber die Tunnelblickdiskussion für unangebracht.
Die meisten Parteiprogramme enthalten zu vielen Themen einfach nur Gewäsch. Ist das den besser als das Thema mit dem man sich nicht beschäftigt hat einfach leer zu lassen ?
Ich weiss noch nicht, wem ich meine Stimme gebe, sehe aber bei rot-gelb-grün-schwarz zu wenig Interesse etwas politisch zu gestalten. Die meisten wirken wie ein Haufen Beamter, der seine Ruhe will und dabei vor keinem Mittel zurückschreckt.
Es fehlt die Auswahl: "Diesen Platz zur Entlastung des Budgets bitte freilassen.".
Die meisten Parteiprogramme enthalten zu vielen Themen einfach nur Gewäsch. Ist das den besser als das Thema mit dem man sich nicht beschäftigt hat einfach leer zu lassen ?
Ich weiss noch nicht, wem ich meine Stimme gebe, sehe aber bei rot-gelb-grün-schwarz zu wenig Interesse etwas politisch zu gestalten. Die meisten wirken wie ein Haufen Beamter, der seine Ruhe will und dabei vor keinem Mittel zurückschreckt.
Es fehlt die Auswahl: "Diesen Platz zur Entlastung des Budgets bitte freilassen.".
Was sagen eigentlich die Grünen zur Sperre ?
Der PP Tunnelblick gefällt mir auch nicht. Allerschlimmstenfalls gibts nach der Wahl neue Atommeiler, weil sich die PP enthält (wenn man davon ausgeht, dass sie über 5 % kommt).
Oder Außenpolitik ... sich da immer nur zu enthalten finde ich nicht wirklich prickelnd. Hat irgendwas von den Rentnerparteien .. die verfolgen auch nur die Ziele der Rentner.
Will man aber ins Parlament, dann muss man für alles und jeden ne Antwort parat haben, so schwierig kann das doch auch nun wirklich nicht sein.
P.S:
Einer der Piratebay Betreiber hatte in Schweden empfohlen die dortigen Grünen zu wählen. Die hatten dann auch ein Rekordergebnis ^^
P.P.S Hab mal selbst gesucht, das ist der Standpunkt der Grünen:
--------------
Dazu sagten Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Kinderpornographie muss konsequent und intensiv bekämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesentwurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur. Auch wenn dies aktuell vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wird, haben verschiedene Politiker der Union schon angedeutet, dass sie sich eine Ausweitung der Sperrung auf andere Bereiche wünschen würden. Damit wird ein höchst gefährlicher Weg eingeschlagen, der die Offenheit und Freiheit des Internets massiv bedroht und die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten untergräbt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordern die Große Koalition auf, den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zu beenden.
----------------
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/610-neuer-gesetzentwurf-zu-internetsperrungen
Da fühl ich mich bei den grünen bestens bedient. Plus den ganzen andren grünen Standpunkten seh ich da 0 Argumente für die Seeräuberpartei ^^
Der PP Tunnelblick gefällt mir auch nicht. Allerschlimmstenfalls gibts nach der Wahl neue Atommeiler, weil sich die PP enthält (wenn man davon ausgeht, dass sie über 5 % kommt).
Oder Außenpolitik ... sich da immer nur zu enthalten finde ich nicht wirklich prickelnd. Hat irgendwas von den Rentnerparteien .. die verfolgen auch nur die Ziele der Rentner.
Will man aber ins Parlament, dann muss man für alles und jeden ne Antwort parat haben, so schwierig kann das doch auch nun wirklich nicht sein.
P.S:
Einer der Piratebay Betreiber hatte in Schweden empfohlen die dortigen Grünen zu wählen. Die hatten dann auch ein Rekordergebnis ^^
P.P.S Hab mal selbst gesucht, das ist der Standpunkt der Grünen:
--------------
Dazu sagten Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Kinderpornographie muss konsequent und intensiv bekämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesentwurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur. Auch wenn dies aktuell vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wird, haben verschiedene Politiker der Union schon angedeutet, dass sie sich eine Ausweitung der Sperrung auf andere Bereiche wünschen würden. Damit wird ein höchst gefährlicher Weg eingeschlagen, der die Offenheit und Freiheit des Internets massiv bedroht und die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten untergräbt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordern die Große Koalition auf, den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zu beenden.
----------------
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/610-neuer-gesetzentwurf-zu-internetsperrungen
Da fühl ich mich bei den grünen bestens bedient. Plus den ganzen andren grünen Standpunkten seh ich da 0 Argumente für die Seeräuberpartei ^^
#14
on
2009-06-17 14:04
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen. Die SPD hat den Gegenantrag auf dem Parteitag "abgewürgt".
Die SPD hat bei der letztem Wahl damit geworben "mit uns in der Regierung keine MwST Erhöhung" und nach der Wahl noch nen %-Punkt drauf gelegt.
Sorry damit hat sich die SPD für mich unwählbar gemacht.
Die SPD hat bei der letztem Wahl damit geworben "mit uns in der Regierung keine MwST Erhöhung" und nach der Wahl noch nen %-Punkt drauf gelegt.
Sorry damit hat sich die SPD für mich unwählbar gemacht.
#15
on
2009-06-17 16:43
Hm, die SPD scheint dein Blog zu lesen.... 
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html
#16
on
2009-06-18 13:56
Hm, die SPD scheint dein Blog zu lesen....
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html
#17
on
2009-06-18 14:11
Wenn man keine Argumente hat muss man anscheinend beleidigend werden, bedauerlich.
Ich sehe durchaus noch einen Unterschied zwischen Parteiangehoerigkeit und dem Kreuz auf dem Wahlzettel. Es mag sein, das die Grünen die taktisch bessere Wahl sind, aber ich denke das ich mich besser in einer Piratenpartei einbringen kann, als bei den Grünen. Und wie einige andere schon angemerkt haben: Auch andere Parteien haben nicht als Vollprogrammparteien angefangen. Aber auch das ist ja etwas das man aendern kann.
Naja, oder irgendein anderes Blog. Meine Perspektive ist ja nun nicht so einmalig ... 
Hmm ok,
dann klingt Deine Parteizugehörigkeit eher wie ne Art Hobby
Weiss man eigentlich zu welcher Fraktion die PP im EU Parlament gehören will ?
bb
Alex
dann klingt Deine Parteizugehörigkeit eher wie ne Art Hobby
Weiss man eigentlich zu welcher Fraktion die PP im EU Parlament gehören will ?
bb
Alex
#21
on
2009-06-18 18:34
Ein Parteiprogramm ist nicht für alle Zeit in Stein gemeisselt. Das Leben ist ein dynamischer Prozess.
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