policy of ...

Aus dem Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)(herunterladbar beim Bundesministerium für Finanzen):

Für die Zwecke dieses Berichtes ist demzufolge von einer jahresdurchschnittlichen Regelsatzsteigerung in 2009 von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen. Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.

Die Tage von dpa verteilt:

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Regelsatz von 359 auf bis zu 364Euro angehoben.

Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Dieses Urteil hat den Neuberechnungsprozess überhaupt erst angestossen. Das das jetzt so hoppladiholper über die Bühne gehen muss liegt in einer Anordnung des Senats im Urteil begründet:

Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.

Soweit so gut .... der Punkt ist: Das oben erwähnte Dokument ist aus dem November 2008:

Warum habe ich erhebliche Zweifel, das ein im Februar 2010 angestoßener Neuberechnungsprozess, der zu dem gleichen Ergebnis führt, wie ein Dokument vom November 2008, irgendetwas anderes ist, als ein Fehdehandschuh in Richtung BVG und damit in Richtung Grundgesetz? Ich glaube nicht daran, das gaaaaaanz zufällig hier in der Neuberechnung der gleiche Betrag herausgekommen ist, der schon 2008 in einem Dokument aufgetaucht ist.

Von soviel Unverfrohrenheit sollte doch so langsam auch mal der beinharte FDP/CDU-Wähler die Nase voll haben. Wenn man mal die Hartz4-Empfänger und die Sozialstaatsdiskussion vollkommen außen vor lässt, so ist die eklatante Missachtung des BVG und damit des Grundgesetzes der eigentliche Skandal. Ich hoffe, das sich das BVG dazu durchringen kann bei sicherlich jetzt anstehenden Bewertung dieser "Erhöhung" eine deutliche Ohrfeige in Richtung der Bundesregierung zu erteilen. So kann und darf man mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen.

Kann mir jemand eine vernünftige Begründung nennen, warum der Bundespräsident in der Mitte bei der Pressekonferenz des DFB sitzt. Das ist ein Erfolg der Spieler, des Trainers und mag vielleicht noch mit dem DFB-Chef verbunden sein. Aber warum muss man sich unbedingt als unbeteiligter Politiker da reindrängen und die Menschen, die den 3. Platz möglich gemacht haben, an die Seite drängen. Aufmerksamkeitheischendes Politikerklasse ohne Anstand ...

Nun haben wir Herrn Wulff als Bundespräsidenten. Ob Schloss Bellevue jetzt in Castle Wulffenstein umbenannt wird, bleibt abzuwarten (Den verstehen wahrscheinlich nur wieder Geeks). Einige Gedanken dazu:

• Das die Installation von Herrn Wulff drei Wahlgänge benötigt hat, ist ein gutes Zeichen für ein wenig Restvitalität im politischen System. Angela wurde damit eine sehr herbe Niederlage beigebracht. Wenn man ehrlich ist, hat doch jeder damit gerechnet, das Wulff im ersten Wahlgang gewählt wurde. Was ich Angela hier besonders übel nehme, ist die Unfähigkeit zu einem parteienübergreifenden, einem über den Parteien stehenden Kandidaten zu finden.
• Warum schreibe ich dritte Wahl? Angela hätte wohl lieber Herrn Köhler weiter im Amt gesehen (1. Wahl), ich vermute sie hätte sich auch dafür in den Hintern beissen können nicht auf die Idee mit Herrn Gauck gekommen zu sein (2. Wahl) . Schlussendlich blieb dann wohl nur noch Wulff übrig.
• Für mich war ein Zeichen für die unterschiedliche Persönlichkeit der beiden Kandidaten die Reaktion auf die Bekanntgabe der Ergebnisse. Herr Wulff hat mehr oder weniger während der bekanntgabe weitergequatscht, während Herr Gauck auch dem Sieger applaudiert hat.
• Welche Manieren und welcher Stil mittlerweile in Berlin vorherrscht, zeigt sich auch dadurch, das sich die CDU/CSU nicht zu Applaus für Herrn Gauck hat hinreissen lassen. Das festigt das Bild von einem schwer erkämpften des parteilichen Willens. Wahrscheinlich hat man nicht Herrn Wulff beklatscht, sondern nur dem Umstand das man "gewonnen" hat. Ob das aber auch der Willen des Volkes als obersten Souverän ist, scheint eher nachrangig gewesen zu sein.
• Was mich wundert ist die mangelnde politische Fähigkeit der Linken. Ja, es ist das gute Recht eines jeden Entsandten in die Bundesversammlung, frei nach seinem Gewissen zu handeln, aber ein wenig Intelligenz und Weitsicht dürfen doch auch nicht fehlen. Ja ... Gauck ist sicherlich für viele Personen innerhalb der Linken ein Dorn im Auge. Aber ob Wulff wirklich die Positionen der Linken besser vertritt? Es muss klar sein, das Wulff letztlich dank der Linken ins Amt gewählt worden ist. Wenn die Abgeordneten nun mal dieser Meinung sind, das das okay ist, dann ist das eben so. Wenn die Ablehnung von Herrn Gauck so stark ist, das sie lieber Herrn Wulff als Bundespräsident sehen ... nun ja ... dann ist das eben so. Gut heissen muss ich es deswegen nicht und für intelligent halten noch viel weniger.
  
  Aber darum geht es nicht: Durch die Wahl von Herrn Gauck hätte sich die Linke besser und nachhaltiger von der DDR als Regime distanzieren können, als es jedes gesprochene Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermocht hätte. Eine Wahl von Herrn Gauck hätte mehr für die Koalitionsfähigkeit im Bund getan, als es jede Wahl in einem Bundesland. Wenn neben Angela heute jemand Schaden genommen hat, dann wohl die Linke. Sorry ... ich halte hinsichtlich der Normalisierung der Beziehung des restlichen politischen Systems zur Linken die Enthaltungen für selten dämlich.
  
  Wenn wieder bei irgendeiner Wahl in den alten Bundesländer von der Unzahl von SED-Kadern in der Landesorganisation geredet worden wäre, hätte die Linke elegant antworten könnnen, das sie ja eben jenen zum Bundespräsidenten gewählt hat, der dieses Unrecht mit seiner Behörde eine lange Zeit untersucht hat.
  
  Wir reden zwar häufig von der Aufkommenden Zeit der "Fünf-Parteien-Demokratie", aber bei einer Partei die sich so bloed anstellt, halte ich das für eine eher zeitweilige Erscheinung. Ich hoffe man erinnert sich bei den nächsten Wahlen daran, warum Herr Wulff jetzt Bundespräsident ist.
• Herr Wulff sprach von freien Wahlen in seiner Rede. Ich frage mich wie das zu Westerwelles Ausspruch passt, es gäbe keine Abweichler in der FDP über die Bekannten hinaus. Auch hier merkt man wieder, was für ein Leichtgewicht Westerwelle eigentlich ist: Das kann man seinem Koaliationspartner sagen, aber nach aussen gibt das doch nur wieder das Bild der Partei als entscheidendem Organ. Oder warum wurden dem Vernehmen nach die Sitze der CDU primär mit Profipolitikern aufgefüllt?

Herr Wulff, ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Amt. Ich - und wahrscheinlich viele andere - erwarte aber von Ihnen viel mehr als blosses widerspruchsloses Ausfertigen von Gesetzen. An dem Mehr wird man sie am Ende Ihrer Amtszeit messen. Glücklicherweise kann ein Bundespräsident viel Gutes bewirken, aber aufgrund seiner Rolle im Staat wenig Schaden anrichten.

In "Politisches Leyen-Spiel" schreibt Jens Berger:

Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

Made my day ...

In der Facebookgruppe sind mittlerweile schon 12.683 Mitglieder.

Interessanter Kommentar des Kabarettisten Georg Schramm zum Thema des Bundespräsidentenrücktritts.

In unserem Staatssystem hat ja der Bundespräsident in der Hauptsache ornamentale Funktion, seit Richard von Weizsäcker aber auch die Rolle eines über den Dingen stehenden Mahners, des über den Dingen stehenden Integrierers. Jetzt wurde nach dem Köhler-Rücktritt Frau von der Leyen ins Gespräch gebracht. Vielleicht vermag Frau von der Leyen die ornamentale Funktion auszufüllen, ich sehe aber nicht wie diese Dame die Funktion des Mahners ausfüllen soll ... alleine schon durch ihr recht geringes Alter. Herr Weizsäcker, Herr Herzog und Herr Rau, die ich alle als Bundespräsidenten betrachte, die dem Anspruch ihres Amtes gerecht wurden, waren bei Amtsübernahme 60 und mehr Jahre alt. Frau Von der Leyen ist gerade einmal etwas über 50. Und was den Integrierer angeht ... nunja .. was darf man von einer Frau halten, die trotz besseren Wissens des Expertentums auf ihren Netzsperren bestand und nicht die geringsten Anstalten machte, diese in die Diskussion zu integrieren. Also von meiner Seite gibt es da ein klares "Noe ... danke". Wenn man die Dame abschieben möchte, dann doch bitte nicht ins Präsidentenamt ...

Von all den gehandelten Kandidaten erscheinen mir Joschka Fischer, Herr Gauck und Herr Töpfer eigentlich am geeignesten ...

Wenn Roland Koch am Towel Day das Handtuch wirft

Da war man ja wirklich mal für eine Sekunde beeindruckt, das Wulff eine türkisch-stämmige Bürgerin in seine Landesregierung in Niedersachsen geholt hat. Das schöne an der CDU ist aber, das sie gleich alles wieder einreisst, was sie sich aufgebaut hat. Zum einen hat man Frau Özkan sehr schnell wieder zurückgerufen, als sie das Kruzifix nebst Kopftuch (den zweiten Teil haben viele unterschlagen) aus der Schule verbannt sehen wollte. Zum andere hat sich wieder mal gezeigt, das die CDU trotz allem Mitte-Gerede immer noch die beton-konservative Partei ist, die sie schon immer war.

PS: Ein Gedanke ... wenn man bedenkt, das das Verfassungsgericht eindeutig gesagt hat, das Kruzifixe an bekenntnisfreien Schulen grundgesetzwidrig sind und weiterhin bedenkt, das anscheinend eine ausreichend grosse Mehrheit innerhalb der CDU diesem Urteil feindlich gegenübersteht (bis hin zur Nichtwahl einer Ministerin, in deren Ressort dieses Thema garnicht fällt), so zeichnet das doch ein interessantes Bild von der Gedankenlage der CDU. Politische Mitte, my ass.

Das Wort, das FDP-Generalsekretär Lindner wahrscheinlich verwenden wollte, war machtgefährdend, das er eigentlich meinte, als er anmerkte, das Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend ist. Kritik an Herrschenden ist gerade das, was Demokratie ausmacht. Alles andere nennt sich Diktatur. Wenn man einen Politiker nicht mehr uneingeschraenkt kritisieren und jede seiner Aktionen hinterfragen darf, sind wir einen Schritt zu weit in eine Richtung gegangen, in der wir schon mal waren.

(click here to view, via dem isotopp sein blog)

Götz Aly schreibt in der Berliner Zeitung in "Westerwelles kleine Welt":

Westerwelle und ein erheblicher Teil der FDP-Spitze repräsentieren eine Generation von Plastikmännern und -frauen, die in den fettesten Jahren der westdeutschen Republik im anstrengungslosen Wohlstand aufgewachsen sind und außer Sprüchen wenig geleistet haben.

Ich denke, der Artikel fasst gut zusammen, was das Problem mit Herrn Westerwelle und seiner FDP ist.

Wieviele Minen braucht man um einen Hafen mit einem Minenfeld lahmzulegen? Garkeine, eine Pressemitellung reicht.

Wieviele CDs mit Kontendaten aus der Schweiz muss man kaufen, um hunderte Deutsche zur Selbstanzeige zu bewegen? Garkeine, eine öffentliche Diskussion reicht.

Vielleicht haette das Kartellamt die schwarz-gelbe Koalition verbieten sollen. Die beiden groessten für Klientelpolitische Dienstleistungen haben nun auch den Atomkonsens gekippt. Es böte sich an, die schwarzgelbe Koalition wegen der marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen

... die Marktmacht der FDP im Bereich der klientelpolitischen Arbeit ist einfach zu gross.

Eine der Dinge, die noch verhältnismässig gut in Deutschlang funktionieren, ist die Post. War ja klar, das das so nicht bleiben kann, also denkt die FDP jetzt darüber nach, die Post entsprechend zu zerschlagen. Alles für mehr Wettbewerb. Wer Wettbewerb für etwas unbedingt Gutes hält, möge mal mit britischen Bahnen fahren.

Ich vermute mal, das der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ebenso seine Ausphasung durch Nichtverlängerung dem führenden Unternehmen der Klientelpolitik zu verdanken hat.

Auch konnte die FDP ihre Marktmacht bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteldienstleistungen eindrucksvoll unter Beweis stellen.