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Soviel zum Thema Kompetenz zum Thema Computersicherheit: Herr Schünemann sitzt vor einem Rechner des LKA. Achtet mal auf den Monitor. Ich vermute das ist ein DemoPC, aber trotzdem: Sowas macht man nicht ...

Neben Kinderpornographie, Raubkopieren wird das Internet jetzt auch noch für den Zusammenbruch der Demokratie verantwortlich gemacht. Denn jetzt wird gemutmasst, das die Veröffentlichung von Nachrichten auf Twitter zur Ungültigkeit einer Wahl führen könnte. Naja ... nach der Zensursula-Nummer könnte ich mir jetzt auch lebhaft vorstellen, das man auch Wahlnachrichten der Netzsperre unterwirft.

Nun hat das Parlament im Laufe der Woche beschlossen, das in Zukunft Netzsperren den Anschein eines Schutzes für Kinder ergeben sollen. Das schöne an der Demokratie ist ja, das solche Entscheidungen nicht in Stein gemeisselt sind. Man muss weiter daran arbeiten, das solche Entscheidungen zurückgenommen werden. Und auch sonst stehen noch einige Hindernisse im Weg bevor diese Entscheidung rechtskräftig wird: Der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe immer noch. Und ich werde weiter aufzeigen, das ich den eingeschlagenen Weg für einen Irrweg halte.

Und ich bin damit nicht alleine: Ich habe Bekannte und Freunde, die dem konservativen politischen Spektrum angehören, die Netzsperren für genauso unsinnig halten, wie jene Freunde, die noch weiter Links im politischen Spektrum sind wie ich. Aber sie haben alle etwas gemeinsam: Sie haben das Wesen, die Idee und die Technik des Internets verstanden.

Wir müssen dieses Verständnis weitertragen. Es funktioniert: Immerhin hat beispielsweise Lyssa (alias Katharina Borchert) ihren Vater auch davon überzeugen können, das Netzsperren ein Irrweg sind. Und so gab es in der CDU dann doch eine NEIN-Stimme, nämlich jene von Norbert Borchert.

Und am Ende gilt das, was Fettes Brot und Bela B. in Tanzverbot gesungen haben:

Oi! Bürger von Babylon
in Türmen aus Stahlbeton
dies ist nicht irgend so n Partysong
pardon, stürmische Tage haben begonnen
halten Sie Fenster und Türen geschlossen,
Augen und Ohren offen
freut euch Leute, ab heute wird zurückgeschossen
Regierung stürzen ist so easy wie nie
weil das ist ja grad das Geile an der Demokratie!
Bitte bye-bye!

Wenn eine Regierung nicht mehr die Meinung des Volkes umsetzt oder einfach nur noch mit populistischen Nebelkerzen um sich wirft, dann ist es vielleicht Zeit das die Bürgerin und der Bürger das Recht als der eigentliche Souverän dieses Staates nutzt. Man kann jedes Land und jede Regierung ändern, Kreuz für Kreuz auf dem Wahlzettel.

Wer wissen möchte, wie der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises in der Frage der Netzsperren abgestimmt hat, kann das bei abgeordnetenwatch.de nachgucken. Sehr interessant ist auch, wer sich alles nicht an der Abstimmung beteiligt hat, also keine Position bezogen hat. Nur mal ein paar illustre Namen: Dr. Angela Merkel, Dr. Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Sigmar Gabriel, Prof. Lothar Bisky, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Hermann Otto Solms, Andrea Nahles, Dr. Guido Westerwelle. Ich weiss nicht, was ich schlimmer finde: Ein JA zu den Netzsperren oder schlichtweg sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen.

PS: Aber um mal das Positive an der Situation zu sehen. Immerhin 128 Abgeordnete haben sich für ein Nein entschieden.

Nun wird wirklich nur noch das Verfassungsgericht helfen: Der Bundestag hat mit 389 JA zu 128 NEIN stimmen für die Netzsperren gesperrt. Ein sehr schwarzer Tag für die Freiheit.

Ich war ja bisher immer eine sichere Stimme für die SPD. Und ich halte auch weiterhin Herrn Steinmeier für wesentlich kanzlerabel als Frau Merkel. Aber die Zustimmung zum Netzsperrengesetz hat der SPD meine Zustimmung gekostet. Auch bei der Bundestagswahl werde ich diese Partei garantiert nicht mehr wählen. Insbesondere weil dieses Gesetz mit dem Hinweis "Diskussion medial nicht erwünscht" durch die Parteigremien durchgewunken worden ist. Über "Wir teilen die Meinung von Frau Leyen!" oder "Wir glauben, das es was bringt" haette man sich noch streiten können, aber es als Standpunkt ansehen können. "Diskussion medial nicht gewünscht" ist kein Standpunkt. Das ist purer Opportunismus. Das hat mit dem Willen des Volkes nichts zu tun. Hier muss wohl wieder "im Namen des Volkes" gesprochen werden.

PS: Ich bin jetzt übrigens Mitglied in der Piratenpartei Deutschlands.

Man würde ja vermuten, das die momentane Diskussion von Sperrlisten zumindest auf sorgfältig gebrushten Daten und gesicherten Erkenntnissen basiert. Man möchte ja zumindestens, das die Massen auf intelligente Art und Weise manipuliert worden sind, wen diese Netzsperren dann irgendwann Gesetz werden.

Das hoert sich doch schon mal gut an:

Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen.

Wer die Piratenpartei für eine blosse Spasspartei haelt, möge mal einen Blick ins Parteiprogramm werfen ... also vieles davon kann ich unterschreiben ....

Es wird viel über die Probleme gesprochen, die uns die Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund bereitet. Diese Probleme existieren wirklich. Mein Bruder ist Lehrer an einer Schule mit einem hohen Anteil von Kindern aus Haushalten mit zumindestens teilweisen Migrationshintergrund und die Probleme sind durchaus massiv. Aber darum soll es hier nicht gehen. Wir haben ein weiteres Integrationsproblem in Deutschland. Eines, das nicht an der Ethnie festgemacht werden kann oder am Land der Herkunft. Auch nicht am Alter. Es ist eine Grenze die das Land durchzieht, die sich an der Geisteshaltung manifestiert. Auf der einen Seite sind Wir, die Digital Natives. Auf der anderen Seite die Bipolaren.

Die Bipolaren? Damit sind jene gemeint, die in schöner Regelmässigkeit die Welt in zwei Lager aufteilen. Eben ein bipolares Weltbild haben. Nichts dazwischen kennen. Ihr seid für uns oder ihr seid Kinderpornographen. Ihr seid für uns oder ihr seid Terroristen. Ihr lasst euch überwachen, oder ihr seid Terroristen. Ihr lasst euch von uns widerspruchslos regieren oder ihr seid gegen uns.Ihr lasst Euch freiwillig als HartzIV-Empfänger bis ins Schlafzimmer beobachten oder ihr seid Sozialschmarotzer. Wann immer man in den letzten Tagen einen Freund der Sperren und der Überwachung hört, so hört man auch diese Aufteilung. Vielleicht nicht in diesem Zusammenhang, aber doch durch die selbe Person. Es sind jene Menschen, die durch die Vielfalt des Lebens verunsichert, sie letztlich in ein Weltbild treibt, in das es nur noch sie und all die anderen gibt.

Wir stehen hier vor einem Integrationsproblem, das uns noch Jahre beschäftigen wird. Wie integriert man Menschen, die die Welt nur in zwei Lager aufteilen können, in ein Medium das diese Separierung nicht kennt, nicht kennen kann, das es die Darstellung der Gedanken, Wünsche,Träume, des Wissens, Erfahrung aber auch der Perversion einer Vielzahl von Menschen ist? Wir müssen uns daran gewöhnen, das das Internet wir sind. Mit all unseren Stärken, aber auch mit all seinen Schwächen und all seinen Abgründen.

Wie integriert man solche Menschen in eine Welt, in eine Gesellschaft, die durch das Internet immer mehr verändert wird? Auch wenn sich die grosse schweigende Mehrheit nicht aeussert, so haben sich alle an die Freiheiten gewöhnt, die das Internet bietet. Wir haben uns daran gewöhnt, zu jeder Zeit einkaufen zu können, Zeitungen im Internet zu lesen, zu chatten, zehntausende von Radiosendern, Foren in thematisch unbegrenzter Anzahl. Wir haben uns aber auch an die grauen Seiten des Internet gewoehnt: Die Verfügbarkeit von Vorlagen zum nächtlichen Einhandsurfen. Man gucke sich nur mal die Werbung auf Viva an, die zwischen den nächtlichen Futurama-Folgen (DVRs sind so genial) gezeigt wird: Seitensprung-Vermittlungsportale. Ich kann mir vorstellen, das diese Welt jedem nur ausreichend konservativ denkenden Menschen ein Dorn im Auge ist. Es passt nicht in sein oder ihr Weltbild, also möge sich die Welt nach diesem Bilde formen. Dieser Wunsch sei jedem gegönnt. Gefährlich wird das nur, wenn diese an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Es ist mir daher schon klar, warum diese Pluralität von Meinungen und Inhalten von den Bipolaren gehasst wird, ja ... ihr Angst macht. Es ist die Unkontrollierbarkeit. Was machen Menschen, wenn sie Angst haben? Sie gucken weg. Und nichts anderes sind all diese Sperrwünsche. Es sind die Hände über den Augen der Bipolaren.

Es ist institutionelles Weggucken. Was ich nicht sehe, ist wohl nicht da. Und wenn ich das Ganze aus meinem kleinen Raum halte, dann existiert das Problem wohl nicht mehr. Was interessiert mich das Leid der Anderen. Ich gehe in meine kleine Ecke, die sich Deutschland nennt, und halte meine Augen zu.

Es ist vielleicht auch der Wunsch, alles würde wieder in ein Zeitalter der wenigen Kommunikationskanäle zurückkehren, als es noch ein ARD,ZDF und die dritten sowie BTX und eine Reihe von Zeitungen gab. Etwas das besser ins Weltbild der Bipolaren gehört. Die Kanäle der Informationen beschränkt waren. Das Internet hat viel geändert. Die grossen Medien ... nur ein Kanal unter vielen. Kampagnenfähigkeit kommt selbst den grossen dafür bekannten Medien abhanden. Es ist eine sich ändernde Welt. Eine Welt, die erstmals nicht mehr die Unterscheidung zwischen Sendefähigkeit und blossem Empfang macht. Eine Welt, die Ihre Qualität in einem Wettbewerb der Relevanzsuche findet, die dem wissenschaftlichen Diskurs ähnlich die Wahrheit messbar durch das gegenseitige Zitat, dem gegenseitigen Peer Review findet. und nicht auf längst der Nähe zu politischen Parteien geopferten, aber immer noch reliquienhaft hochgehaltenen journalistischen Prinzipien.

Ich sehe hier wirklichen Integrationsbedarf für jene Menschen, die das Wesen des Internets noch nicht verstanden haben, die es sich nicht zu nutze machen können und in der SMS bereits eine fortgeschrittene Form der Kommunikation sehen. Ich glaube wirklich, das wir jenen Menschen helfen müssen. Nicht das wir in wenigen Jahren, wenn immer mehr Digital Natives unser Land bevölkern, diese ausgegrenzt werden ... ihnen die Chance genommen wird, an unserer Gesellschaft zu partizipieren. Wir müssen diesen Menschen die Angst nehmen, damit deren Angst uns nicht das Internet nimmt. Wir befinden uns an einer Wende. Und wir als Digital Natives haben die Pflicht all jene Menschen mitzunehmen. Auch jene Menschen, die momentan noch Angst vor dem Neuen haben, die Angst vor dem Anderen hat. Im Grundgesetz steht: " Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Ich glaube, das das auch für Wissen gilt.

Schlussendlich geht es hier nur um Angst. Gegen Angst hilft nur Wissen. Man wird den Bogeyman im Schrank nicht los, in dem man einfach ein Laken davor hängt, es lohnt sich diesen zu öffnen und nachzugucken, um herauszufinden, das die gar gräuslichen Geräusche im Kleiderschrank von einer Maus kommen. Denn in etwa das ist die Grösse im Vergleich zum grossen viertürigen Kleiderschrank, die alles Illegale (Kipo,Scam,illegaler Musikdownload,Phishing) im Internet in etwa im Vergleich zu dem was tagtäglich im Internet passiert. Mäuse bekämpft man mit Mausefallen. Jene Geräte, die mit brachialer Gewalt den Schädel von Mäusen einschlagen. Ein Stopschild vor dem Mauseloch? Das wird wenig nutzen.

Eine der Fundamente der Kritiker von Netzsperren ist ja, das die Sperren ein wenig probates Mittel ist, um diese Perversitäten loszuwerden, sondern das die Entfernung das Ziel sein muss. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat jetzt gezeigt, das dies mit erstaunlich hoher Effektivität geht: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!.

Ich mache hier schon laufend Werbung für die Netzsperren-Petition und ihr werdet das auch weiterhin hier lesen, bis mindestens 100.000 Leute erreicht sind.

Im letzten Artikel dazu entstand ein Thread, das die Angst besteht, das diese List ausgewertet werden um "schwarze Listen" zu generieren. Zum einen ist Deutschland immer noch ein Rechtstaat, ich glaube nicht das es solche Liste gibt, mit Sicherheit wird man da nicht für das Unterschreiben einer Petition gegen Netzsperren, die selbst bei den Sicherheitsbehoerden umstritten ist, auf eine solche Liste geraten. Man mag von diesen Organen halten, was man will ... die sind nicht bloed, auch wenn manche herausgepickte Perlen das so aussehen lassen. Lustig wirds nur, wenn sich die Politik einmischt .

Ansonsten: Sollte es eine solche Liste geben und sollte ich alleine für das Unterschreiben einer Petition auf diese Liste kommen, dann bin ich gern dort. Ich will mir nicht irgendwann sagen lassen, ich haette nichts getan oder gesagt, als das Internet zusammengestutzt wurde, als die Freiheitsrechte eingeschränkt wurden. Ich übe meine grundgesetzlich verankerten Rechte aus. Das lasse ich mir von niemanden nehmen, schon garnicht von einer Angst vor einer "schwarzen Liste". Man muss manchmal die Regierung in einen Diskurs zwingen und innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Petition das probate Mittel. Natuerlich neben dem Wahlzettel.

PS: Ausserdem ist das ganze eh ein zeitweiliges Problem .. spaetestens in 20 Jahren sind genuegend "Digital Natives" in höhere politische Kreise diffundiert, was solchen Unsinn wie die Netzsperren verhindern sollte. Schlicht weil diese mehr Ahnung davon haben, was das Internet ist und wie es funktioniert.

Schon 77167 Mitzeichner bei der Petition gegen Netzsperren. Ich hoffe ja das die Petition bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 16.06.2009 von mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wird. Dies Thema ist wichtig, zu wichtig, als es auf dem Opferaltar einer von Populismus getragenen Debatte zu belassen.

Mir ist da gerade eingefallen, das sich dieses geplante Filterschema hervorragend als Denial-of-Service-Attacke gegen die Polizei verwenden laesst. Nehmen wir mal fuer einen Augenblick an, es gäbe wirklich ein organisiertes Verbrechen rund um Kinderpornographie. Nehmen wir für einen Augenblick einmal an, es würden wirklich Millionen von Euro damit verdient. Wenn man bedenkt das beispielsweise die Mafia Richter, Polizisten und Staatsanwälte weggebombt hat, weil diese in die Verdienststrukturen der Mafia Einblick fanden und diese zu unterbrechen versuchten, so erscheint es wenig wahrscheinlich, das eine Organisation die hinter Kinderpornographie steckt, diesen Markt kampflos aufgeben muss. Nun muss man in Zeiten des Internets nicht mehr zu Bomben oder Taucherflossen aus Beton greifen. Das geht heute viel subtiler.

Man kann davon ausgehen, das eine solche Organisation weiss, wo sich hier Machwerke befinden, wie die Zugriffswege darauf sind. Durch einen Einbruch der Nutzungszahlen an bestimmten Stellen duerfte es für eine solche Organisation einfach sein herauszufinden, welche ihrer Fileserver auf der Liste gefilterter Seiten stehen.

Nun weiss man, das Botnetze für zahlreiche illegale Aktivitäten genutzt und vermietet werden. Ob man hier auf die moralische Integrität der Betreiber setzen kann, keine Aufträge einer kinderpornographischen Organisation anzunehmen, wird sich zeigen, aber erscheint mir mehr als unrealistisch. Immerhin stehen schlecht bezahlte Atomwissenschaftler ja auch unter dem Generalverdacht, ihr Wissen zu verkaufen, obwohl es auch ihnen eigentlich klar ist, das man sich eine Atomwaffe nicht ins Museum stellt, sondern verwendet, um einige hundertausend Menschen in Sekundenbruchteilen verdampfen zu lassen.

Die Strategie einer solchen kinderpornographischen Organisation wäre folgerichtig einfach: Botnetze nutzen um hier und da den Stolperdraht der von-Leyenschen Stop-Seite auszuloesen. Jede dieser Auslösungen müsste auch ein Ermittlungsverfahren ausloesen. Auch wenn man weiss, das eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, das es sich um eine Köderauslösung handelt. Denn jeder wird behaupten, das er niemals auf solche Seiten zugegriffen hat. Um die echten Pädophilen dennoch zu finden, muss jeder PC in Augenschein genommen werden. Und selbst dann ist das allzueinfach auszuhebeln: Man infiziert einen zum Surfen gedachten Desktop einfach mit einem Bot und hat danach eine Ausrede, warum man die Stopseite ausgeloest hat. Wer so pervers ist, sich an der Qual von Kindern aufzugeilen, dürfte auch kein Problem damit haben, eine Spamschleuder zu betreiben. Das ganze führt letztlich nur zu einer Flodding der Ermittlungsbehoerden und für die Strafverfolgung wirklicher Pädophiler fehlt dann das Personal. Eben eine Denial-of-Service-Attacke gegen die Ermittler.

Irgendwann guckt dann keiner mehr bei den Strafverfolgern in die Logfiles in der Annahme, da sich dort nur wenig hilfreiche Hinweise befinden und verlagert sich wieder auf das was man schon heute macht: Polizeiarbeit, klassisch, wenig politisch, aber effektiv.

Mir ist das da oben während eine Zugfahrt von Bremen nach Hamburg eingefallen. Eine Organisation, die ihr Geschäftsmodell in Gefahr sieht, wird wahrscheinlich schon länger darüber nachdenken und sind mit Sicherheit auf ähnliche Methoden gekommen.

Ich kann hier nur wieder auf mein Beispiel mit der Bekämpfung von nuklearen Mehrfachsprengköpfen verweisen. Je länger man nach dem Start darauf wartet, eine Bekämpfung einzuleiten, desto unwahrscheinlicher ist der Erfolg. Ist man in der Lage eine ICBM kurz nach dem Start zu vernichten, so kann man mit einem Treffer alle MIRVs ausschalten. Lässt man zu, das sich die MIRVs abtrennen und auch noch vielerlei Täuschkörper ausgestossen werden, so ist es nahezu unmöglich alle MIRVs abzuwehren. Man verschiesst dabei jede Menge teure Waffen auf billige Stoerkoerper und diejenigen, die in der Nähe der durchkommenden MIRVs sind, sollten besser Lichtschutzfaktor 1.000.000 tragen.

Eine erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornographie muss die Server als Ziel haben, nicht die Nutzer. Diesen Sumpf muss man trockenlegen, in dem man den Zufluss stoppt. Die Frösche verenden dann von selber.

50.000 Mitzeichner braucht eine ePetition um im öffentlichen Petitionsauschuss einzeln aufgerufen zu werden. Diese 50.000 hat die Petition gegen Netzsperren nunmehrmit 50349 (7.5.2009 um 07:06) hinter sich gelassen. Es freut mich, das sich immer noch so viele Menschen zur Partizipation am demokratischen Prozess mobilisieren lassen.

Nachdem man ja Herrn Tauss aufgrund einer ungeschickt angestellten Recherche von der politischen Bühne entfernt hat, bin ich gespannt, wie Frau von der Leyen jetzt dieser Anzeige ausweicht: Man hat anscheinend die Dame wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie angezeigt, da sie auf einer Pressekonferenz entsprechendes Material gibt. Ich bin gespannt, wie diese Anzeige abgeschmettert wird, aber ich vermute man wird sich auf eine Argumentation entlang von Absatz 5 des Paragraphen 184b Strafgesetzbuch entlassen wird:

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

Man wird wahrscheinlich sagen, das Frau von der Leyens Vorstellung auf jener Pressekonferenz eine rechtmaessige dienstliche oder berufliche Pflicht war, obwohl die sich eigentlich nicht auf Absatz 1 des Paragraphen bezieht in dem folgendes zu finden ist:

[...] 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder [...]