policy of ...

This picture describes the situation of President Bush quite well. At the end, he is just an froward, old man waiting for the end of his presidency. He just kept his face at the NATO summit because the rest made a nebulous promise to Georgia and the Ukraine for a NATO membership in the remote future. I think, this is diplomatic lingo for "Never. At least not in this century". Nobody wants to follow his warmongering in the Iran. And his legacy: Irak is just a big mess with over 4000 dead soldiers now. An recession is imminent and he just send checks instead of using the money for infrastructure programs. A really luckless presidency.

There is a common denominator in the civilized world: Torturing is a barbaric thing of the the past. This denominator seperates us from dictatorship and tyranny. It´s one of the most basic pillars of humanity. President Bush heritage will be the enormous damage to the this foundation: Bush to Veto Waterboarding Bill. This leaves me speechless and in anger.

Einen Vorteil haben ja die tumben Kommentare des hessischen Ministerpräsidenten Koch, wie Steffen Jenter bei tageschau.de richtig anmerkt:

Doch für solche Worte ist kein Platz in Kochs dumpfer Wahlkampf-Rhetorik. Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.

Nun, na klar sind die Folgen für den Herrn, der in München beinahe zu Tode geprügelt worden ist, schlimm. Ich glaube aber, das die beiden Vollidioen (die zufälligerweie Migrationshintergrund haben) noch etwas viel schlimmeres angerichtet haben. Sie sind Wegbereiter für eine Politikergruppe, die Politik nur noch als Karriere sehen und wahrscheinlich sogar ihre Oma verkaufen wuerden, um ein wenig mehr Macht zu erlangen.

Warum ich das denke ? Naja ... ist doch offensichtlich. Die Wahlen in Hessen stehen bevor. Bisher fehlte Herrn Koch ein griffiges Thema, das Thema Mindestlohn wird von der SPD besetzt, und die "Keine Burka in der Schule"-Aktion in der Schule schlug voellig ins Lehre, weil das nie ein Problem in Deutschland war. Es bestand also Hoffnung, das die Wähler den selbsternannten brutalstmöglichen Aufklärer innerparteilicher Ungereimtheiten im Finanzwesen der CDU nur noch als Kommentator in in Zeitungen oder als Hinterbänkler hätten erleben dürfen.

Nun haben die beiden Intelligenzverweigerer aus Gewissensgründen Herrn Koch ein Thema geliefert: Prügelnde und kriminielle Ausländer - und sofort feiert ihn die Bildzeitung als ersten Politiker der Klartext redet. Na toll. Ich spüre schon eine Unterschriftenaktion irgendwo da draussen.

Das Problem: Ich zähle nun Herrn Koch neben Herrn Wulff zu jenen Politikern, die mit Argusaugen Frau Merkel beobachten, um jeden Fehler abzustrafen, um sich selbst in diese Position zu manoevrieren. Ich halte ja schon Frau Merkel nicht für die Idealbesetzung für diesen Posten, die beiden Landesfürsten aus Hessen oder Niedersachsen, sind es garantiert nicht. Und diese beiden Idioten in München haben jetzt wohl eine Chance verbaut, wenigstens einem von diesen eine Niederlage beizubringen, die die Chancen auf den effektiv höchsten Posten in diesem Lande minimieren würde.

Wie können Politiker eigentlich die Offenlegung von Managergehältern verlangen, wenn sie selbst nur mit groesstem Widerstand ihre eigenen Nebenverdienste offenlegen und dann auch nur in einer nahezu aussagslosen Form.

Maybe we are responsible for the climate change (I think so) ... maybe we are not, and it´s just a natural anomaly (I don´t think so) ... in any case: We have to do something! Now! And this video explains why:


Because there is one possibility we simply can´t afford ...

Es mag zwar sein, das die Aufhebung des Postmonopols im Privatbereich eine erreichenswerte Sache ist, aber sich jetzt über den Mindestlohn aufzuregen ist fehl am Platze. Man kann sowas aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter machen. Genau darauf zielt naemlich diese Diskussion ab.

Jeder der sich jetzt über die wirtschaftspolitischen Auswirkungen aufregt, sollte sich mal kurz fragen, ob er sich fuer weniger als 9,80 respektive 8 Euro bei jedem Sch...wetter aufs Rad setzen wuerde...

Sehr geehrter Herr Schäuble,

bei Heise werden sie wie folgt zitiert: " Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. "Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst." "

Sie irren sich, ich meine das sehr ernst. Ihre Poltik des des präventiven Polizeirechts ist nur eine verschönerte Umschreibung der umfassenden Überwachung des Bürgers.

Wenn ich ihre Vorschläge der letzten Zeit Revue passieren lasse, so drängt sich eine Folgerung auf: Freiheit, so scheint es mir, ist ein Gut, das vor allen Dingen vor jenen zu schützen ist, die vor geben, sie schuetzen zu wollen.

Mit unfreundlichem Gruss
Joerg Moellenkamp

Ein sehr lesenswerter Text bei Telepolis (das einzige, das bei Heise lesbar ist) ueber das merkwürdige Politikverständnis unserer Politiker: Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?. Man kann sich ja berechtigterweise fragen, warum jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht ran muss, wenn eigentlich alle dagegen waren? Zumindestens tun viele Poltiker so, von denen man sich eigentlich ein anderes Staatsbild erwartet haette als jenes, das Gedankenkonstrukten wie der Vorratsdatenhaltung zugrunde liegt:

Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein.

Ich erinnere mich da an die Diskussion, das Ausländer in unserem Land nur willkommen sind, wenn sie sich auf den Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Was soll man jetzt mit einer Politikerin wie Frau Nahles anfangen, die offen zugibt, letztlich dem Fraktionszwang zu folgen wenn es hart auf hart kommt. Im Paragraph 38, Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

"... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Wie deckt sich das Politikverständnis der Frau Nahles mit dem Grundgesetz? Und wie kann man so dreist sein, das offen zuzugeben. Das von Ihr genannte "Grosse und Ganze" sind die Wähler, nicht die Partei.

Ist die Legislative nunmehr nur noch verlängerter Arm einer Exekutive, die ihrem Volk nicht mehr zu trauen scheint? Am Ende werden sich viele Leute wundern, warum es nicht mehr möglich ist "Scheiss $NameOfPolitiker" in ein Forum zu schreiben, ohne das zwei Tage später die Beleidigungsklage reinflattert, aber am Ende wills dann wieder niemand gewesen sein, der den Weg dazu geebnet hat.

Politiker scheinen dann doch irgendwie noch einsichtig zu werden: Aus für den digitalen Wahlstift . Für mich stellen sich in dieser Sache zwei Fragen: Warum musste man erst 4,5 Mio Euro ausgeben, bevor man Experten gefragt hat, ob das System überhaupt hinreichend sicher ist? Und warum will man unbedingt ein seit jahren bewährtes Wahlverfahren (Stift, Zettel, Urne und Leute die Zählen) durch ein intransparentes, elektronisch angereichertes Verfahren ersetzen? Wo ist der Vorteil?

It was a joke i wrote at the beginning of this year about anti-encryption laws like the british RIPA act, which mandates that you must hand over you encryption keys in case a law enforcement agency asks you for it. At this time i speculated in The desperate need for deniable encryption about an easy way to send someone to jail: Sending the person a long mail without giving im the secret key.

The problem with this joke? This got true in the UK according to an article of The Register: Animal rights activist hit with RIPA key decrypt demand.

And the really bad part of this news: Government introduced such laws in the fight against terrorism. Now you see how this laws are really used. Against an animal rights activist. This laws were not made to fight terrorism, they are made to fight against the different. And this is the reasons why we have to oppose data retention laws, a central authority for eavesdropping. They will never catch a terrorist, they will catch only people with a different mindset.

Update: I know, the animal rights movement in the UK is far far away from being a pacifist organisation and to some extend there are similarities to terrorism (btw: in my opinion terrorits are just criminals, and you have to fight them with good old police work, but laws are cheap, and police men and women are expensive). But this law is absolutly dangerous. It´s to easy to place an encrypted file on a system. How can you prove, that´s not your encrypted data on the disk? It would be easy with the encryption key. But what happens, when the data is not yours. You can´t prove it, because you don´t have the encryption key? Sounds like a Catch 22. And the privacy of millions of citizens is a way to large collateral damage just to make the job of the police a little bit easier. Law enforcement has to work on the solid ground of laws without such problems, everything else is just problematic for any democratic government.

In der Süddeutschen steht ein recht interessanter Artikel: Düstere Aussichten. Hier beschreibt ein Bundestagsabgeordneter, wieviel Einfluss er eigentlich wirklich hat. Ich frage mich, wie man in dieser Situation noch Politiker bleiben kann, ich wuerde das an einigen Stellen schon als Politikverdrossenheit bezeichnen.

Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht. Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die nichts mit meinem Fachgebiet zu tun haben, muss ich mich auf die jeweiligen Experten verlassen. Gibt es im Vorfeld keine großen Streitigkeiten oder Einwände aus meinem Wahlkreis, dann kümmere ich mich nicht weiter um den genauen Inhalt der Entscheidung, sondern stimme ab, wie die Fraktion will. Als Abgeordneter bin ich oft ein gefährlich Halbwissender.

Man darf sich jetzt fragen, wie faul das System schon ist, wenn selbst unsere Poltiker schon ihres eigenen Gewerbes überdrüssig werden. Das Problem an dieser Situation ist allerdings, das im Falle eines Rücktritts schnell andere diese Lücke auffüllen würden, und die haben dann wahrscheinlich weniger Skrupel der Parteilinie zu folgen. Schon weil die Parteiführung dafür sorgen würde, das dort verstaerkt auf das Abweichlerpotential geachtet wird.

Kann mal jemand diese Gefahr für die Verfassung und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus dem Amt entfernen: Herr Schäuble will jetzt ein zentralles Abhöramt. Dieser Mann gehoert nicht in die Regierung, der Mann gehoert frühverrentet bevor sein Vermächtnis dieses Land in seinem Wesen vollkommen zerstoert.

Mögen doch mehr Hotelmanager auf Buchung von NPD-Mitgliedern so reagieren:

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Wenn ich das nächste mal in Dresden übernachte, werde ich alleine schon dafür dieses Hotel in Erwägung ziehen.

Der Spiegelfechter schreibt in 9/11 - ein Tag, der Geschichte ist

Dass eine Clique von großmannssüchtigen Imperialisten die Weltgeschichte ändern wird, war historisch vielleicht unvermeidlich und wäre auch ohne 9/11 passiert. Dass der Westen ohne wirkliche Not seine ureigensten Werte auf dem Scheiterhaufen der Paranoia verbrennt, ist indes die wahre Tragödie, die ohne 9/11 nicht denkbar wäre.

Chapeau. Amen!