Ein paar Worte zur Wahl

Am Eingang zum Hammer Park steht ein neues Plakat. Es fordert auf Merkel zu stärken. Was es nicht beantwortet, ist die einfache Frage "Warum?". Ich habe vor einigen Tagen mal mit jemanden darüber diskutiert, wodurch die letzte Regierungsperiode den Menschen in Erinnerung bleiben wird. Willy Brandt hat die Ostverträge, Helmut Schmidt ... da denkt man sofort an den Nato-Doppelbeschluss. Helmut Kohls Name ist verbunden mit der Wiedervereinigung (leider auch mit dem Ehrenwort). Gerhard Schröder ... nun Agenda 2010 und das Heraushalten aus dem Krieg im Irak.

Aber bei Angela? Ist das Leihen unseres Geldes um uns ein neues Auto zu kaufen, wirklich erinnerungswürdig? Die Finanzmarktkrise wäre auch ohne Angela gekommen und wird auch ohne Angela gehen (Ich bin übrigens der festen Überzeugung, das sich die nächste Regierung das Geld in der nächsten Wahlperiode zurückholt). Mir fällt da nichts ein. Wenn ich an Angelas Regierungszeit denke, fallen mir eigentlich eher ihr mittlerweile völlig ausser Kontrolle geratene Innenminister ein. Oder "Sichtschutz"-Ursula, die auch das Akademikerwiederaufforstungsprogramm verbrochen hat. Aber irgendwas nennenswertes? Naja ... höchstens vielleicht, das sie dem späteren US-Präsidenten die Ansprache vor dem Brandenburger Tor verboten hat. Oder das sie vor der Wahl Herrn Bush gesagt hat "Ich wäre aber mit Ihnen in den Krieg gezogen". Aber daran erinnert sich ja wieder keiner.

Man stelle sich nur mal kurz vor, es wäre zu jener Zeit eine CDU-Regierung an der Macht gewesen. Der Krieg im Afghanistan hatte und hat ja zumindestens teilweise eine Begründung, aber WMDs hat man bis heute noch nicht im Irak gefunden.

Achja, wenn etwas so aussieht wie ein Krieg, wenn etwas so grausam ist wie ein Krieg, dann sollte man es vielleicht auch so nennen, und aufhören Soldaten einen Orden zu verleihen, weil sie eben nicht im Krieg waren. Ich finde auch, das das die 32 deutschen Soldaten, die mittlerweile in Afghanistan gestorben sind, weil sie nicht im Krieg waren, irgendwie verhöhnt. Dieser Seiltanz in Berlin wird wahrscheinlich auch nur vollführt, weil Angela die Diskussion in Deutschland nicht führen möchte. Deutschland ist über die Jahre zu einem im tiefsten Grunde pazifistischen Land geworden. Mit dem Makel, das aus einem humanitären Einsatz ein Krieg geworden ist, mag sich Angela wohl nicht versehen. Mit der Frage nach dem "Warum?" - naemlich "Warum sind wir da?" und "Warum ist das so schief gegangen?" - aber anscheinend auch nicht.

Ich möchte mich mit verschiedenen Dingen aber auch nicht belasten: Ich habe keine Lust auf die Phantasien des Dr. Schäuble. Ich habe keine Lust auf neue Kernkraftwerke. Ich habe keine Lust auf den wenig sozialen Neoliberalismus des Guidos.

Genug auf Angela rumgehauen. Ich habe mich da auch etwas eben in Rage geschrieben. Zurück zur Bundestagswahl. Ich werde bei dieser Wahl die Piraten wählen, schon weil ich mich als fördendes Piratenmitglied sehe. Ich werde diese Zurückhaltung übrigens auch weiter so halten, da ich genau weiss, das überall wo Menschen zusammenkommen und es um Macht geht, es auch zu jeder Menge unschöner Dinge kommen wird. Zwangsweise.

Übrigens in diesem Zusammenhang: Ich bin froh, das ich in meiner niedersächsischen Heimat waehlen darf. Hätte ich nicht die Alternative der Piraten und muesste ich in Hamm wählen, hätte ich ein echtes Problem. Was ich nämlich vom SPD-Politiker Herrn Kahrs halte? Sorry ... genau gar nichts. Habe ich meine Gründe für. Haben damit zu tun, was Menschen auf dem Weg zur Macht machen. Bin ich mal vor einer Weile drüber gestolpert.

ch werde ja demnächst nach wieder nach Oldenburg (ja ... ich gebe meinen Zweiwohnsitz in Hamburg auf, sonst ändert sich nichts) ziehen. Ich freue mich darauf, dann demnächst einen Bürgermeister mit aus dem Amt wählen zu dürfen, der mit einem Versprechen ins Amt gewählt worden ist, dieses dann aber nicht gehalten hat. Ich halte das neue Einkaufszentrum in Oldenburg unter Berücksichtigung der existierenden Fussgängerzone für einen Fehler. Und mit dem Versprechen jenes Einkaufszentrum zu verhindern, ist eben jener Bürgermeister ins Amt gelangt. Es ist ja nichts gegen die Bindung vertragliche Verpflichtungen einzuwenden, aber mit ein bisschen Anstand wäre man dann zurückgetreten, um sich nochmals zur Wahl zu stellen. Man konnte immerhin sein allerzentralstes Wahlversprechen nicht einlösen. Aber man hat auch wohl hier nur eine Gelegenheit gesehen, Oldenburg der SPD abzunehmen. Und was interessiert das Geschwätz von gestern.

Ich weiss, das sich die Piraten in einigen ihrer Aktionen nicht immer glücklich angestellt hat. Dem möchte ich zwei Dinge entgegenstellen: Erstens sind die Piraten eine neue Partei, es wird noch etwas dauern, bis sie den Tanz beherrschen, den die anderen Parteien schon seit vielen Jahren tanzen (und die Grünen leider auch schon in Perfektion vorführen können). Was das Interview beispielsweise in dieser rechten Postile angeht möchte ich entgegenhalten, das sich das rechte Schwarz wahrscheinlich nur in Nuancen vom linken Braun unterscheidet. Denn wie sagte FJS so schoen: "Rechts von der CSU ist die Wand".

Ich weiss, das das Programm der Piraten zu einer Menge Dinge wenig sagt. Aber ich bin der festen Meinung, das ohne Freiheit alles andere Nichts ist. Ich glaube, das dieses Land ein Zeichen mehr braucht als taktisches Denken, wie das Kreuz am Nutzbringensten eingesetzt werden kann. Ich bin als einzelner Wähler 1/62.200.000 des wahlberechtigten uneingeschränkten Souveräns dieses Staates. Meine Stimme ist nur ein kleines Zeichen, aber ich möchte es als Zeichen nutzen, um meiner Meinung Ausdruck zu geben das wir Freiheit mehr brauchen als Angst. Hätten wir Anfang der 80er genauso gedacht, wuerden wir wahrscheinlich heute noch unseren Schmutz ungeklaert in die Fluesse pumpen und uns wundern warum die Fische oben auf dem Rücken schwimmen.

Jetzt geht es darum unsere Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft zu verteidigen. Insofern bin ich dankbar, das gerade jetzt die Giftliste von Herrn Schäuble publik geworden ist. Man möge im Lichte der Tatsache, das anscheinend eine Vielzahl dieser Giftlisten gibt, auch noch mal jene aus dem Hause Guttenberg neu bewerten.

Ich möchte zum Abschluss zwei Dinge sagen:

• Nicht wählen zählt nicht. Nichtwähler stinken und habem schlechten Sex. Ich schreib es auch ähnliche immer in die Wahlaufrufe der Betriebsratswahlen, die ich bisher organisiert habe: Schreibt meinetwegen "Angela sux" oder "Politik nervt" auf den Wahlzettel. Nicht hingehen ist keine Aussage. 10% ungültige Stimmen. Das wäre eine Aussage. Von mangelnder Wahlbeteiligung redet man drei Tage. Das 10% Leute sagen "Ihr nervt". Davon wird man noch lange reden. Denn zur Wahl gehen und die Stimme ungültig machen ist ein grosseres Zeichen als einfach in der Masse des "Mirdochscheissegal"-Pöbels unterzugehen.
• Bitte erinnere jeden NPD oder DVU-Wähler daran, das Montag Bundestagswahl ist. Schliesslich sollen auch diese Menschen ihre politische Stimme erhalten.