Nichtexistente Datenlage

Nix da. Auf eine kleine Anfrage der FDP hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erfrischend ehrlich geantwortet. In vielen Worten steht da offen geschrieben, was viele schon vermutet haben: "Wir wissen eigentlich nichts, aber wir handeln trotzdem schon mal". Alvar Freude hat in seinem Blog die entsprechenden Zeilen mal hervorgehoben. Mein e Lieblingszeile:

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland.

Interessant wird jene Studie in Tateinheit mit der Aussage Frau v.d.Leyens, die vom Spiegel wie folgt zitiert wird:

Die CDU-Politikerin verweist auf das Beispiel Schweden, wo ihren Angaben zufolge bei nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden. "Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören." Auch auf kommerziellen Websites würden mit Kinderpornos inzwischen Millionenbeträge verdient: "Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt."

Ich frage mich hier, wie man zu der Aussage kommen kann, das die schwedische List 50.000 Zugriffe blockiert, wenn das BmWT als Antwort auf Frage 11 schreibt, das sie keine Sperrlisten untersucht haben. Wie kann man behaupten, das mit kommerziellen KiPo-Websites Millionen verdient werden, wenn man laut Antwort zur Frage 17 nicht mal Daten über den Grad der kommerziellen Verbreitung in Deutschland verfügt. Alles was man dort vorweisen kann, sind Informationen dritter Staaten. Wenn man all die Aussagen, die so getroffen worden sind von unserer Bundesregierung pro Netzsperren, mit den Antworten zu dieser "Kleinen Anfrage" vergleicht, so keimt in mir das Gefühl aus, das da auf der Beführworter-Seite neben einer gewissen Technolgie- und Realitätsferne auch noch ein erheblich Maß an Wahrheitsferne zu finden wäre.

Wenn man schon Netzwerksperren errichten will, würde ich mir ja zumindestens einen wasserdichten, handwerklich gut gemachten Entscheidungsprozess wünschen. Oder zumindestens die Verschleierung dessen, das man eigentlich nur nach einem Gefühl handelt. Aber auch da: Nix da ...