77167 Mitzeichner

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Wednesday, May 13. 2009

Schon 77167 Mitzeichner bei der Petition gegen Netzsperren. Ich hoffe ja das die Petition bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 16.06.2009 von mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wird. Dies Thema ist wichtig, zu wichtig, als es auf dem Opferaltar einer von Populismus getragenen Debatte zu belassen.

Posted by Joerg Moellenkamp in German, policy of ... at 13:41 | Comments (10) | Trackbacks (0)
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Und was passiert dann mit den Unterschriften? Ich kenn das deutsche System nicht im Detail, aber so weit mir bekannt gibt es ja in Deutschland kein Referendumsrecht wie wir das kennen.

PS: Ausserdem seh das Problem nicht so ganz. Das Bankgeheimnis wurde in Deutschland abgeschafft, aber Leute stellen sich gegen Netzsperren, welches in die gleiche Kategorie geht.

#1 Ihsan+Dogan (Homepage) on 2009-05-13 22:39 (Reply)

Die Petition muss bei über 50.000 Mitzeichnern öffentlich gehört werden, und kann nicht mehr einfach so abgebügelt werden.

Bankgeheimnis und Netzsperren sind unterschiedliche Dinge. Beii dem einen geht es um die Privatsphäre. Die Netzsperren greifen das Recht zur freien Meinungaeusserung ein und führen eine Zensur ein. Ich glaube niemand glaubt ernsthft, das die Netzsperren dauerhaft nur bei KiPo eingesetzt werden.

Es ist ja nicht einmal ein Richtervorbehalt vorgesehen, der diese Netzsperren einer Überpruefung ausserhalb der Exekutive unterwerfen wuerde.

#1.1 Joerg M. (Homepage) on 2009-05-14 00:26 (Reply)

Ich persönlich habe natürlich unterzeichnet, allerdings mache ich mir allen Ernstes sorgen um meine Daten: So kann unsere vom Überwachungswahn erfasste Regierung gemütlich polit. Profile von den Dt. Mitbürgern erstellen & sammeln.

#2 Christian (Homepage) on 2009-05-14 20:15 (Reply)

Die 100.000 werden nicht zu schaffen sein -- meine Schätzung. Ansonsten muß ich mich Christian anschließen: wahrscheinlich stehen alle Unterzeichner jetzt per Default auf der schwarzen Liste...

#2.1 localwurst (Homepage) on 2009-05-15 10:24 (Reply)

schwarze Liste, so ein Blödsinn, ich weiß dass der ganze Anti-Terror Sch* von Schäuble und jetzt Zensursula mit ihrer Internetzensur nicht schön sind, aber es gibt ganz sicher keine schwarze Liste mit allen Unterzeichnern der online Petition

ein bisschen mehr Vertrauen in unsere Demokratie und unser Rechtssystem bitte

PS: wenn bei der nächsten Volkszählung gefragt wird, ob man bei der ePetition mitgemacht hat, dann mach ich mir sorgen

#2.1.1 Anon Ymous on 2009-05-15 12:31 (Reply)

Demokratie? Rechtssystem?
Ooookay....

#2.1.1.1 localwurst (Homepage) on 2009-05-15 14:18 (Reply)

wie auch immer, jedenfalls denke ich dass du der Sache nicht gerade dienlich bist, wenn du so einen FUD wie "schwarze Listen" verbreitest... wer sagt schon etwas bzw. wer macht mit bei der ePetition gegen die Internetsperrlisten, wenn er befürchten muss, auf einer schwarzen Liste zu landen?!

#2.1.1.1.1 Anon Ymous on 2009-05-15 14:44 (Reply)

Der Gedanke war in der Tat ein Grund für viele meiner Bekannten, die Petition nicht zu unterzeichnen...

#2.1.1.1.1.1 localwurst (Homepage) on 2009-05-15 15:10 (Reply)

wenn deine Bekannten Angst haben, von einem Grundrecht (Artikel 17 GG) gebrauch zu machen, sollten sie ernsthaft überlegen, in ein anderes Land zu ziehen

just my 0.02EUR

#2.1.1.1.1.1.1 Anon Ymous on 2009-05-15 18:56 (Reply)

Da gebe ich dir recht. Ausserdem: Wenn ich für das Ausüben eines Rechts auf eine Liste kommen sollte, dann sei es so. Ich will mir nicht irgendwann sagen lassen, ich haette nichts gesagt oder getan. Und die herrschende Riege soll ruhig wissen, das ich anders denke.

#2.1.1.1.1.1.1.1 Joerg+M. (Homepage) on 2009-05-15 20:31 (Reply)

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