Den sie wussten nicht, was ...

Ich schließe mich Jörg an, Frau Nahles hat einen kleinen Trugschluss in Ihrer Argumentation - meiner Ansicht nach.

Sie sagt, dass Fraktions zwang zwar allgemein gilt, doch:
*"Das gilt nicht für Fragen wie Krieg und Frieden. Manchmal z.B. bei Patientenverfügungen usw. steht von vorneherein fest, dass frei abgestimmt wird."*

Beide Beispiele betreffen direkt durch das Grundgesetz geschützte Bereiche des Lebens, sind also "verfassungsnah". Das trifft auch voll und ganz auf das Gesetz zu, mit dem die Vorratsdatenhaltung beschlossen wurde - es ist ebenfalls sehr verfassungsnah, da es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betrifft.

Also wäre das Gesetz unter diesem Aspekt etwa auf der gleichen Ebene wie die Patientenverfügung anzusiedeln, wenngleich es nicht Leben und Tot eines Menschen beeinflussen kann. Daher ergibt sich die Frage, warum Fraktionszwang herrschte, praktisch automatisch.

Ich denke, bei Abgeordneten gibt es noch eine weitere Metrik, in der die Relevanz von Entscheidungen gemessen wird: Verständlichkeit für Otto-Normal-Bürger, die morgens die Bildzeitung lesen und alle paar Jahre zur Wahlurne dackeln. Wenn es da Profilierungsmöglichkeiten gibt, die mit großen Gesten und wenig Worten erledigt sind, setzt man sich persönlich ein. Wenn das Gesetz aber Erklärungsbedarf hat, ehe man sich profilieren kann, zieht sich der Politiker dezent in den Fraktionszwang zurück und weisst auf diesen hin, wenn Bürger mit Interesse an dem bestimmten Gesetz nachfragen.

Uns als IT-nahen Webnutzern ist die Relevanz der Vorratsdatenhaltung bewusst, und auch, was damit letztlich gemacht werden kann. Das ist es dem normalen Wähler nach Ansicht der Politiker wohl nicht. Diesem genügt der Hinweis auf Gefahrenabwehr, und der berühmte Spruch, man habe doch nichts zu verbergen.