Stasi 2.0

Vor nicht mal 20-30 Jahren sind Lehrer raugeworfen worden, weil ihre politische Gesinnung nicht dem Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuträglich erschien.

Mein persönliches Empfinden ist, das wir einen Beamten in Staatsdiensten haben, der mit der selben Begründung aus dem Staatsdienst entlassen werden muss:



Es sind nicht die Vorschläge an sich, die Herrn Schäuble zum Risiko für die FDGO machen. In einem demokratischen System ist es jedem selbst überlassen, welche Vorschläge er macht. Es muss ihm nur klar sein, das er gegebenfalls für einen Idioten gehalten wird. Es ist sein Staatsverständnis, das ihn zur Gefahr für Deutschland werden lässt:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Die Vermutung, das jemand unschuldig ist, und man Ihm beweisen muss, das das Gegenteil der Fall ist, ist einer wesentlichen Grundpfeiler eines Rechtsstaats. Diese Unschuldsvermutung ist geschaffen worden um Rechtswillkür zu verhindern. Alleine für den Versuch, diesen Grundpfeiler aufzuweichen, ist schon ein Grund, Herrn Schäuble den Rücktritt nahezulegen, nein ... durch die öffentliche Meinung dazu zu zwingen. Nur in Zeiten von Deutschland such das Superdinner mit der Supernanny wird sowas wohl nicht mehr zu machen.

In dem Moment, in dem wir unsere Grundrechte einschränken lassen, ist die Gefahrenabwehr schon überflüssig. Denn in diesem Moment haben die Terroristen schon gewonnen. Sie haben uns unseren Willen aufgedrängt.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Überwachungstaat, um ein kommunistisches Regime zu schützen (Stasi 1.0) und einem Überwachungsstaat, um eine in den Grundrechten entkernte Demokratie zu schützen (Stasi 2.0). Und auch da kann ich meinen friesischen Wurzeln nur dem Haltungsturner zustimmen: „lever dod as slov". Lieber gehe ich das Risiko ein, irgendwann einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, als den Rest meines Lebens in einem Überwachungsstaat zu leben. Nur wahrscheinlich bin ich vorher schon vom Blitz getroffen, bei einem Flugzeugabsturz zerrissen und einer Fehlzündung des Airbags erschlagen worden.

Ich kann im übrigen in diese Sache folgende Leseempfehlungen aussprechen:Von der Abschaffung des Grundgesetzes beim Spiegelfechter (ein must-read blog) und ansonsten, den Artikel von Burkhard Hirsch, den ich hier verlinkt habe.